Haushalt 2025: Externe Prüfer warnen vor erneutem Bruch der Verfassung

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Der Haushalt 2025 könnte erneut gegen die Verfassung verstoßen. Grund dafür ist ein massives Haushaltsloch in Höhe von 17 Milliarden Euro, das sich nicht wie geplant schließen lässt.

Regierung gerät unter Druck

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Drei führende Regierungsmitglieder haben eingeräumt, dass das Haushaltsloch im Jahr 2025 nicht wie vorgesehen um die Hälfte, also um neun Milliarden Euro, reduziert werden kann. „Die Vorschläge werden so nicht klappen“, sagte einer der Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“. Bestenfalls sei eine Reduzierung um ein Drittel des Betrags realistisch.

Externe Prüfer schlagen Alarm

Von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte externe Prüfer haben in einem Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium erhebliche Zweifel an den von der Bundesregierung erwogenen Maßnahmen geäußert. Der Beirat warnte vor verfassungsrechtlichen Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Schuldenbremse.

Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem vorläufigen Haushaltskompromiss darauf verständigt, die Haushaltslücken durch Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie durch das Herbeischaffen liegengebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise auf neun Milliarden Euro zu senken. Doch der Wissenschaftliche Beirat sieht dies kritisch.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Besonders problematisch sei die Vereinnahmung des Liquiditätsüberschusses bei der KfW. Hier gebe es „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken, da aus Notlagenkrediten stammende Mittel für den Bundeshaushalt genutzt werden“. Auch die Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen an die DB InfraGO AG und die Autobahn GmbH sei verfassungsrechtlich bedenklich, da diese Unternehmen über keine eigenständigen Ertragsquellen verfügen.

Finanzminister Lindner in der Zwickmühle

Finanzminister Lindner hat angekündigt, keinesfalls einen Haushalt mit dem bestehenden Loch beschließen zu lassen. Dies würde „verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen und das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen“.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die tiefen strukturellen Probleme in der deutschen Finanzpolitik. Anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, scheint die Bundesregierung auf kurzfristige Maßnahmen und kreative Buchführung zu setzen, was langfristig zu erheblichen Risiken führen könnte.

Fazit

Die Warnungen des Wissenschaftlichen Beirats sollten ernst genommen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Finanzpolitik grundlegend überdenkt und nachhaltige Lösungen findet, um zukünftige Verfassungsbrüche zu vermeiden. Die deutschen Bürger verdienen eine solide und rechtssichere Haushaltsführung, die nicht auf wackeligen Beinen steht.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Warnungen reagieren wird und ob es gelingt, das Haushaltsloch ohne verfassungsrechtliche Verstöße zu schließen. Eines ist sicher: Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die finanzielle Stabilität Deutschlands.