Hamburgs Senat nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“ für Asylheimbau – AfD erhebt schwere Vorwürfe

In Hamburg sorgt eine aktuelle Entscheidung des Senats für heftige Diskussionen. Der Bau einer neuen Asylunterkunft im Stadtteil Barmbek-Nord löst insbesondere bei der AfD scharfe Kritik aus. Der Senat soll das Gesetz zur Gefahrenabwehr nutzen, um den Bau ohne Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Dies stößt bei vielen Hamburgern auf Unverständnis und Ablehnung.

Gesetz zur Gefahrenabwehr als Mittel zum Zweck?

Die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat vor, das Gesetz zur Gefahrenabwehr (SOG) zu missbrauchen, um den Bau einer Asylunterkunft für rund 400 Personen im Arbeiterstadtteil Barmbek-Nord durchzudrücken. „Der Senat nutzt das SOG, um den Bürgerwiderstand zu umgehen und handelt damit bürgerfremd“, moniert AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Die Anwohner seien vor dem Bau nicht einbezogen worden, was zu erheblichem Unmut führe.

Senat verweist auf dringenden Handlungsbedarf

Der Hamburger Senat rechtfertigt sein Vorgehen mit dem dringenden Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten. Angesichts der hohen Zuwanderungszahlen sei schnelles Handeln erforderlich, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das SOG ermögliche es, Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit unbürokratisch umzusetzen.

Bürger fordern Sozialwohnungen

Die AfD kritisiert, dass das SOG hier nur genutzt werde, um Bürgerproteste zu umgehen. „Das ist dreist, es ist bürgerfremd und es befeuert die ohnehin steigende Politikverdrossenheit“, bemängelte Nockemann. Die Anwohner würden das Gelände lieber für Sozialwohnungen genutzt sehen. „Der Senat muss endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen“, fordert Nockemann.

Langfristige Pläne und temporäre Lösungen

Die Landesregierung entgegnet, dass auf der Fläche kein dauerhafter Wohnraum entstehen könne, da das Gebiet erheblich lärmbelastet sei. Langfristig plane der Senat dort ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Die Asylunterkunft sei eine Zwischenlösung aufgrund der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen.

Hamburger Bürger als „Bürger zweiter Klasse“?

In den vergangenen fünf Jahren errichtete Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, während weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut wurden. Nockemann argumentiert, dass der Senat damit den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässige: „Durch diese Fehlpolitik werden Hamburger Bürger auf dem Wohnungsmarkt zu Bürgern zweiter Klasse – damit muss Schluss sein!“

Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, den sozialen Wohnungsbau zu priorisieren und die Bürger in die Planungen einzubeziehen, anstatt ihre Rechte über Sonderregelungen auszuhebeln. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie politisch brisant und gesellschaftlich umstritten das Thema Migration und Wohnungsbau in Deutschland aktuell ist.