Habecks Northvolt-Debakel: Brisantes Gutachten verschwindet in Geheimakte - Steuerzahler droht Milliarden-Desaster

Ein weiteres grünes Prestigeprojekt steht vor dem Scheitern und könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die drohende Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt entwickelt sich zu einem regelrechten Polit-Thriller, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun offenbar versucht, brisante Details unter Verschluss zu halten.

620 Millionen Euro Steuergelder in Gefahr

Die Dimensionen des sich anbahnenden Fiaskos sind gewaltig: Bis zu 620 Millionen Euro Steuergelder stehen auf dem Spiel. Der Löwenanteil entfällt auf einen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährten Kredit, für den Bund und das Land Schleswig-Holstein mit jeweils 300 Millionen Euro bürgen. Zusätzlich drohen Zinszahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro.

Skandalöse Verschleierungstaktik im Wirtschaftsministerium

Besonders brisant: Ein kritisches Gutachten, das als Grundlage für die großzügige Förderung diente, wurde plötzlich und höchst fragwürdig als geheim eingestuft - just in dem Moment, als Haushaltspolitiker Einsicht in die Unterlagen forderten. Diese durchsichtige Verschleierungstaktik lässt vermuten, dass hier möglicherweise äußerst unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht kommen könnten.

Alarmierende Qualitätsprobleme bei Northvolt

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen bei Northvolt massive Qualitätsprobleme bestehen. Etwa 30 Prozent der produzierten Batterien seien fehlerhaft - eine Quote, die jedes wirtschaftliche Geschäftsmodell ad absurdum führt. Diese erschreckenden Zahlen werfen die Frage auf, wie gründlich das Wirtschaftsministerium die Förderungswürdigkeit überhaupt geprüft hat.

"Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen", kritisiert der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers scharf.

Rechtliche Fragwürdigkeit der Geheimhaltung

Besonders pikant: FDP-Vize Wolfgang Kubicki stuft die nachträgliche Geheimeinstufung als rechtlich unzulässig ein. Der Verdacht liegt nahe, dass hier möglicherweise versucht wird, politisches Versagen zu kaschieren. Die fadenscheinige Begründung des Ministeriums, man wolle lediglich Geschäftsgeheimnisse schützen, wirkt angesichts der Dimension des drohenden Verlusts von Steuergeldern geradezu grotesk.

Grüne Industriepolitik vor dem Scherbenhaufen

Der Fall Northvolt reiht sich nahtlos ein in eine Serie von kostspieligen Fehlentscheidungen der grünen Wirtschaftspolitik. Nach dem Heizungsgesetz-Debakel und der gescheiterten Gasumlage droht nun das nächste Millionengrab. Am kommenden Mittwoch muss sich Habeck vor dem Haushaltsausschuss erklären - es dürfte ein äußerst unangenehmer Termin für den Minister werden.