Habecks Größenwahn: Grüner Minister will Militärausgaben auf 140 Milliarden Euro aufblähen

In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft am Boden liegt und Bürger unter der Last der Inflation ächzen, präsentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck einen weiteren fragwürdigen Vorstoß: Eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - was einer Verdoppelung des aktuellen Wehretats auf etwa 140 Milliarden Euro entspräche.

Kanzler Scholz distanziert sich von grünen Phantasien

Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz, sonst nicht gerade für klare Positionierungen bekannt, bezeichnete Habecks Vorschlag als "unausgegoren". Die entscheidende Frage, wer diese gigantische Summe bezahlen soll, blieb der grüne Wirtschaftsminister erwartungsgemäß schuldig. Einmal mehr zeigt sich hier die typische Vorgehensweise der Grünen: Große Ankündigungen ohne durchdachtes Konzept.

Nach 100 Milliarden "Sondervermögen" noch mehr Geld?

Besonders irritierend erscheint dieser Vorstoß vor dem Hintergrund des erst kürzlich beschlossenen 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögens" für die Bundeswehr. Diese euphemistisch als "Vermögen" bezeichneten Schulden belasten bereits jetzt und auf Jahre hinaus den deutschen Steuerzahler. Die Forderung nach weiteren Milliardenausgaben wirkt da geradezu grotesk.

Das Heizungsdebakel als mahnendes Beispiel

Interessanterweise nutzte Scholz die Gelegenheit auch, um Habecks gescheitertes Heizungsgesetz zu kritisieren. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", so der Kanzler. Eine späte, aber wichtige Erkenntnis, die zeigt, wie realitätsfern die grüne Ideologiepolitik oft ist.

"Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus" - diese Aussage des Kanzlers kommt reichlich spät, trifft aber den Nagel auf den Kopf.

Vorgezogene Bundestagswahl als Chance

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar könnte sich das politische Blatt wenden. Scholz zeigt sich dabei erstaunlich offen für neue Koalitionsoptionen - mit Ausnahme der AfD. Beim BSW von Sahra Wagenknecht klingt seine Ablehnung bereits deutlich verhaltener.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft statt ideologischer Experimente auf Kosten der Bürger. Die Frage wird sein, ob die Wähler dies bei der kommenden Bundestagswahl entsprechend honorieren werden.