Habecks Bilanz: Deutschland „in Fahrt“ gebracht – Rezession steht bevor

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat kürzlich eine Bilanz seiner bisherigen Amtszeit gezogen und behauptet, Deutschland „wie kein anderer Wirtschaftsminister davor“ vorangebracht zu haben. Diese Selbsteinschätzung stößt jedoch auf heftige Kritik von Koalitionspartnern und der Opposition. Die aktuelle Wirtschaftslage des Landes spricht eine andere Sprache.

Habecks Eigenlob und die Realität

In einem WDR-Podcast äußerte sich Habeck zufrieden über die vielen Änderungen, die sein Ministerium in den letzten drei Jahren initiiert habe. Er betonte die Umsetzung zahlreicher Gesetze und Verordnungen, um das Land wieder „in Fahrt“ zu bringen. Trotz Herausforderungen wie Inflation, Wirtschaftskrise und dem Krieg in der Ukraine sieht Habeck die Grünen als erfolgreichen Teil der Ampelkoalition.

Doch die Realität sieht anders aus. Deutschland kämpft mit den höchsten Energiepreisen Europas, was viele Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Die Deindustrialisierung des Landes schreitet voran, und die Zahl der Insolvenzen steigt. Im September meldeten 1.303 Personen- oder Kapitalgesellschaften Insolvenz an, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch die Zahl der Arbeitsplätze, die gestrichen werden, nimmt zu.

Rezession und düstere Prognosen

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem weiteren negativen Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Anfang des Jahres prognostizierte die Bundesregierung noch ein Wachstum von 0,2 Prozent, das Habeck im April auf 0,3 Prozent erhöhte. Nun, im Oktober, hat der Wirtschaftsminister die Prognose auf Minus 0,2 Prozent korrigiert. Deutschland droht in die Rezession abzudriften und bleibt das Wachstums-Schlusslicht in Europa und unter den OECD-Staaten.

Kritik und Forderungen der FDP

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisierte Habecks mangelnde Durchsetzungskraft, insbesondere gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. Er forderte, dass Habeck seine Fraktion in die Spur bringen müsse, um die Wachstumsinitiative umzusetzen. „Habeck sollte bewusst sein, dass seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht – jetzt muss er Verantwortung für das Handeln seiner Fraktion übernehmen“, so Meyer.

Söders scharfe Kritik

Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte deutliche Kritik an Habecks Bilanz. Auf dem Kurzbotschaftendienst 𝕏 schrieb er, dass dem Wirtschaftsminister Wirtschaftskompetenz fehle und er ein „langes ökonomisches Sündenregister“ habe. Er kritisierte unter anderem das plötzliche Ende der staatlichen Förderung für Elektroautos und die hohe Energiepreise. Zudem bemängelte Söder den Ausstieg aus der Kernenergie und das Heizgesetz. Aufgrund dieser Bilanz legte der CSU-Chef dem Vizekanzler den Rücktritt nahe.

Union mitschuldig?

Unter Söders Beitrag hinterfragten zahlreiche Nutzer die Mitteilung des Ministerpräsidenten und erinnerten daran, dass die Union unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits viele Weichen für die aktuellen Veränderungen in Deutschland gestellt habe. Dazu zählen das Verbrenner-Aus, der Ausstieg aus der Kernkraft und die Einführung des Heizungsgesetzes.

Die Bilanz von Robert Habeck als Wirtschaftsminister bleibt umstritten. Während er selbst seine Amtszeit als Erfolg sieht, sprechen die wirtschaftlichen Daten und die Kritik aus verschiedenen politischen Lagern eine andere Sprache. Deutschland steht vor großen Herausforderungen, und die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik der Ampelkoalition die wirtschaftliche Lage verbessern kann.