Habecks Batterie-Debakel: 620 Millionen Euro Steuergeld in Gefahr

Ein weiteres industriepolitisches Großprojekt der Ampelregierung steht vor dem Scheitern. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, der in Schleswig-Holstein eine Gigafactory errichten wollte, hat Insolvenz angemeldet. Damit droht dem deutschen Steuerzahler ein immenser Schaden von bis zu 620 Millionen Euro.

Staatliche KfW-Bank im Kreuzfeuer der Kritik

Die staatseigene KfW-Bank hatte dem schwedischen Unternehmen Ende 2023 einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik gewährt. Nur acht Monate nach Baubeginn könnte dieses Geld nun vollständig verloren sein. Zusätzlich droht ein Verlust von 20 Millionen Euro an Zinskosten.

Wirtschaftsminister Habeck unter Rechtfertigungsdruck

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerät durch das drohende Milliarden-Debakel zunehmend unter Druck. Eine Sprecherin des Ministers verteidigte das Engagement: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC habe eine Due-Diligence-Prüfung durchgeführt und das Risiko als vertretbar eingestuft. Auch namhafte private Investoren wie Goldman Sachs und Volkswagen hätten sich finanziell engagiert.

Opposition fordert Aufklärung

"Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat", kritisiert CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt.

Die CSU fordert bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach der nächsten Bundestagswahl. CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangt von Habeck, Verantwortung für den drohenden Verlust zu übernehmen.

Schleswig-Holstein ebenfalls betroffen

Das nördliche Bundesland muss die Hälfte der gefährdeten Summe schultern. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich vorsichtig optimistisch und hofft auf einen geringeren Ausfall. In Regierungskreisen wird betont, man habe sich bei der Risikoeinschätzung weitgehend auf das Bundeswirtschaftsministerium verlassen.

Industriepolitische Fehlentscheidungen häufen sich

Der Fall Northvolt reiht sich ein in eine Serie industriepolitischer Rückschläge der Ampelregierung. Erst kürzlich hatte der Chipgigant Intel seine Investitionspläne in Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Die grüne Transformation der deutschen Wirtschaft, eines der Kernprojekte von Minister Habeck, droht damit zunehmend zu scheitern.

Branchenexperten sehen die Zukunft des Projekts äußerst kritisch. Verbandschef Daniel Bergner zweifelt am Fortbestand des Vorhabens und verweist auf ähnliche Entwicklungen in der Branche. Die Frage nach der Rückzahlung der Kredite bleibt damit vorerst unbeantwortet.