Habeck: Ampel-Klimakurs bleibt - egal, wer regiert

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Diese Aussage tätigte er während seiner Sommerreise, die dieses Jahr unter dem Motto „auf’m Platz“ steht. Dabei besucht er Orte, an denen Menschen und Unternehmen arbeiten und wirtschaften, um sich ein Bild von den aktuellen Herausforderungen zu machen.

Habecks Zuversicht und die Realität

Habeck betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme. Er verwies darauf, dass alle großen Parteien, einschließlich der CDU, grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Diese Zuversicht scheint jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage fehl am Platz. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist stark gestiegen, und das Wirtschaftswachstum beträgt nur 0,3 Prozent. Die Energiekrise und die sogenannte „grüne Transformation“ mit ihrer Überregulierung haben die deutsche Wirtschaft schwer getroffen.

CDU und der Klimakurs

Auch die CDU unter Friedrich Merz plant, an der Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln. So sollen beispielsweise Atomkraftwerke wieder Strom produzieren, und das im EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 soll rückgängig gemacht werden. Merz bezeichnete die Wärmepumpe als „faszinierend“ und kritisierte, dass im Jahr 2023 nicht genügend Wärmepumpen eingebaut worden seien. Diese Positionen zeigen, dass die CDU zwar den Klimakurs unterstützt, aber andere Wege zur Umsetzung wählen möchte.

Kritik von AfD und BSW

Die AfD, die in Ostdeutschland stark vertreten ist, fordert die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik. Auch von der BSW unter Sahra Wagenknecht kommt deutliche Kritik an der deutschen und europäischen Klimapolitik. Wagenknecht bezeichnete den Green Deal als „von Lobbyinteressen geprägt, schlecht durchdacht und vielfach klimaschädlich.“ Sollten AfD und BSW bundesweit an Einfluss gewinnen, könnte dies die Mehrheitsfindung bei klimapolitischen Themen erheblich erschweren.

Einfluss großer Vermögensverwalter

Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion oft übersehen wird, ist der Einfluss großer Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street. Diese Unternehmen betreiben sogenannten „shareholder activism“ und setzen Konzernvorstände unter Druck, Klimavorschriften anzupassen und zu erfüllen. Dies zeigt, dass der Klimakurs nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stark beeinflusst wird.

Fazit

Robert Habeck mag überzeugt sein, dass der Klimakurs Deutschlands unabhängig von der Regierungspartei fortgesetzt wird. Doch die Realität zeigt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen und der Einfluss großer Vermögensverwalter diesen Kurs erheblich beeinflussen können. Die Kritik von AfD und BSW sowie die unterschiedlichen Ansätze der CDU zeigen, dass die Zukunft der deutschen Klimapolitik alles andere als sicher ist.