Grüner Selbstbedienungsladen: Berliner Bezirksamt verschleudert Steuergelder für Wellness und ungerechtfertigte Prämien

Ein erschütternder Bericht des Rechnungshofs enthüllt die verschwenderischen Machenschaften im grün geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Was sich dort unter dem Deckmantel der "Mitarbeiterfürsorge" abspielt, dürfte selbst hartgesottene Kritiker der Öko-Partei fassungslos machen.

Gehälter ohne Qualifikation - Hauptsache die Gesinnung stimmt

Die Personalpolitik im Bezirksamt gleicht einem Selbstbedienungsladen für ideologisch Gleichgesinnte. Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde großzügig in die Entgeltgruppe 11 eingestuft - mit einem fürstlichen Monatsgehalt von bis zu 5.600 Euro brutto. Dies geschah wohlgemerkt ohne jegliche Bewertung ihres Arbeitsgebiets. Als wäre das nicht genug, wurden ihr zwölf Jahre Berufserfahrung angerechnet, obwohl maximal drei Jahre zulässig gewesen wären.

Wenn Elternzeit plötzlich zur "Berufserfahrung" wird

Der Gipfel der Dreistigkeit: Selbst Elternzeiten von 22 Monaten wurden als "einschlägige Berufserfahrung" gewertet. Eine kreative Auslegung der Vorschriften, die das Gehalt noch weiter nach oben trieb. In einem anderen Fall wurde eine Mitarbeiterin in die Entgeltgruppe 9 eingestuft - mit bis zu 4.600 Euro brutto monatlich - obwohl der angebliche Studienabschluss nie nachgewiesen wurde.

Wellness auf Steuerzahlerkosten

Besonders pikant: Ein technischer Mitarbeiter durfte sich auf Kosten der Steuerzahler eine Woche lang in Shiatsu-Massagen fortbilden. Das Bezirksamt deklarierte dies allen Ernstes als "bezahlte Freistellung im dienstlichen Interesse". Man fragt sich unweigerlich, welchen dienstlichen Nutzen fernöstliche Massagetechniken für die Berliner Verwaltung haben sollen.

Die üblichen Rechtfertigungsversuche des Bezirksamts klingen wie blanker Hohn: Man sei aufgrund des demographischen Wandels gezwungen, "Mitarbeiter zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten".

Prämienregen ohne Leistungsnachweis

Die Liste der Ungereimtheiten ist damit noch lange nicht zu Ende. Ein Verwaltungsmitarbeiter strich mehrere Leistungsprämien ein - darunter über 3.490 Euro im August 2020 und weitere 3.553 Euro im Dezember 2021. Obendrauf gab es noch eine Corona-Prämie von 500 Euro. Pikantes Detail: Für keine dieser Zahlungen konnte das Bezirksamt einen Leistungsnachweis oder eine Begründung vorlegen.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie unter grüner Führung mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Während der Normalbürger unter steigenden Preisen und immer höheren Abgaben ächzt, werden im grünen Verwaltungsapparat großzügig Steuergelder für fragwürdige Zwecke verschleudert.