Grünen-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich fingierter #MeToo-Vorwürfe

In der politischen Landschaft Berlins erschüttert ein besonders pikanter Fall die ohnehin schon krisengeschüttelte Grünen-Partei. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt hat bereits seit Februar Ermittlungen gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße aufgenommen. Der Vorwurf wiegt schwer: Sie soll unter falschem Namen schwerwiegende Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung gegen ihren damaligen Parteikollegen Stefan Gelbhaar konstruiert haben.

Perfide Intrige mit weitreichenden Konsequenzen

Was sich wie das Drehbuch eines politischen Thrillers liest, hat für den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dramatische Folgen. Der bislang aussichtsreiche Bundestagskandidat verlor durch die mutmaßlich falschen Anschuldigungen nicht nur seinen Listenplatz, sondern musste auch seine Direktkandidatur in Pankow an Julia Schneider abtreten. Damit steht fest: Gelbhaar wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören.

Medienskandal beim RBB

Besonders brisant: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) fiel offenbar auf die geschickt eingefädelte Täuschung herein. Kreße soll unter dem Pseudonym "Anne K." eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, die der Sender zunächst für bare Münze nahm. Erst später musste der RBB seine Berichterstattung kleinlaut korrigieren.

Millionenforderung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Eine simple Entschuldigung des Senders reicht dem geschädigten Politiker verständlicherweise nicht aus. Gelbhaar fordert nun Schadensersatz in der beachtlichen Höhe von 1,7 Millionen Euro vom RBB. Diese Summe verdeutlicht das Ausmaß der persönlichen und beruflichen Schädigung durch die Falschberichterstattung.

Politische Karriere zerstört durch #MeToo-Missbrauch

Der Fall wirft ein schockierendes Licht auf den Missbrauch der wichtigen #MeToo-Bewegung für politische Intrigen. Während echte Opfer sexueller Belästigung oft um Gehör und Gerechtigkeit kämpfen müssen, werden hier offenbar falsche Anschuldigungen als Waffe im politischen Machtkampf eingesetzt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Anfangsverdacht der Verleumdung gegen Kreße, die mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell in der heutigen Zeit eine erfolgreiche politische Karriere durch gezielte Falschbehauptungen zerstört werden kann. Besonders bedenklich erscheint dabei die unkritische Übernahme solcher Anschuldigungen durch etablierte Medienanstalten.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dürften nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland richtungsweisend sein. Sie werfen die Frage auf, wie mit Vorwürfen sexueller Belästigung in der Öffentlichkeit umgegangen werden sollte, ohne dabei weder echte Opfer zu diskreditieren noch Falschbeschuldigungen Tür und Tor zu öffnen.