Grünen-Politiker macht Strafanzeigen zum Social-Media-Event

Ein junger Grünen-Politiker aus Tübingen sorgt derzeit mit einem äußerst fragwürdigen Social-Media-Auftritt für Aufsehen. In einem Instagram-Video präsentiert er stolz, wie er bei der örtlichen Polizeidienststelle reihenweise Strafanzeigen gegen Internetnutzer unterschreibt - und inszeniert dies als unterhaltsames Lifestyle-Event.

Systematische Anzeigenstellung als "lustiger Termin"

Der Kommunalpolitiker, der seit etwa einem halben Jahr systematisch Anzeigen gegen kritische Social-Media-Kommentatoren erstattet, bezeichnet seinen Behördengang als "ganz lustigen Termin". Besonders irritierend erscheint dabei die fast schon euphorische Art und Weise, mit der er das Unterschreiben von Strafanträgen zelebriert und seinen Followern präsentiert.

Fragwürdige Motivation hinter den Anzeigen

Während das Recht, sich gegen echte Beleidigungen und Bedrohungen juristisch zur Wehr zu setzen, durchaus legitim ist, wirft die zur Schau gestellte Leichtigkeit des Politikers ernsthafte Fragen auf. Von einer tatsächlichen persönlichen Betroffenheit oder emotionalen Belastung durch die angeblichen Ehrverletzungen ist in seiner Darstellung wenig zu spüren.

Die fast schon spielerische Herangehensweise an das Thema Strafanzeigen lässt vermuten, dass es hier weniger um den Schutz der persönlichen Ehre geht, als vielmehr um die Demonstration politischer Macht.

Typisches Verhaltensmuster grüner Politik?

Der Fall reiht sich nahtlos ein in eine bedenkliche Entwicklung, bei der politische Akteure verstärkt auf juristische Mittel zurückgreifen, um unliebsame Kritiker einzuschüchtern. Besonders Vertreter der Grünen fallen in letzter Zeit immer wieder durch eine aggressive Anzeigepraxis auf.

Belastung für Justiz und Polizei

Während der Politiker seinen "netten" Behördenbesuch genießt, bedeutet die Flut von Anzeigen eine erhebliche zusätzliche Belastung für die ohnehin überlasteten Ermittlungsbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen wertvolle Ressourcen für die Bearbeitung dieser Fälle aufwenden, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Die genaue Anzahl der vom Tübinger Grünen-Politiker gestellten Anzeigen bleibt dabei im Dunkeln - eine entsprechende Presseanfrage blieb unbeantwortet. Sein Video lässt jedoch vermuten, dass es sich um eine beträchtliche Menge handeln dürfte.