Grüne planen Zensur: Neue Gesetze gegen "Desinformation" geplant

Die Grünen haben mit ihrem neuen Wahlprogramm "Zusammen wachsen" für Aufsehen gesorgt. Besonders brisant erscheint der Abschnitt zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation, der weitreichende Eingriffe in die Meinungsfreiheit befürchten lässt.

Strafrechtliche Verfolgung von "Desinformation"

Die Partei möchte die "systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates" künftig strafrechtlich verfolgen lassen. Was genau unter Desinformation zu verstehen sei, bleibe dabei jedoch völlig unklar. Dies könnte den Behörden einen gefährlich weiten Interpretationsspielraum einräumen.

Mehr Macht für Strafverfolgungsbehörden

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sollen weitreichende neue Befugnisse im digitalen Raum erhalten. Dabei geht es nicht nur um die Verfolgung von "Desinformation", sondern auch um das Vorgehen gegen "Hass und Hetze". Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte jedoch bereits festgestellt, dass Hass an sich aus juristischer Sicht nicht strafbar ist.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als "Wahrheitsministerium"?

Bemerkenswert erscheint die geplante Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser solle als "Orientierungspunkt" im Kampf gegen Desinformation dienen. Dafür seien "auskömmliche Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen" notwendig - was nichts anderes bedeutet als noch höhere Gebühren für die Bürger.

"Die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich verfolgen."

Kritische Stimmen warnen vor Zensur

Viele Internetnutzer befürchten bereits jetzt massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders der Digital Services Act (DSA) unter der Leitung des ehemaligen Grünen-Politikers Klaus Müller steht in der Kritik. Es wird befürchtet, dass vor allem regierungskritische Positionen als "Desinformation" eingestuft und zensiert werden könnten.

Fragwürdige Begründung der Maßnahmen

Die Grünen rechtfertigen ihre Pläne mit angeblichen Bedrohungen durch ausländische Akteure. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen hatte die Partei bereits "russische Wahlbeeinflussung" als Grund für die Niederlagen angeführt - eine Behauptung, die von den zuständigen Innenministerien nicht bestätigt werden konnte.

Die geplanten Maßnahmen erinnern kritische Beobachter an Methoden autoritärer Regime zur Kontrolle der öffentlichen Meinung. Dabei stellt sich die Frage: Wer bestimmt eigentlich, was Desinformation ist und was nicht?