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10.10.2024
21:05 Uhr

Grüne in Brandenburg: Liquidation ohne finanzielle Vorsorge

Grüne in Brandenburg: Liquidation ohne finanzielle Vorsorge

Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich drastisch verändert. Nachdem die Grünen bei den letzten Wahlen aus dem Landtag gewählt wurden, steht die Fraktion nun vor der Liquidation. Doch anstatt die Abwicklung reibungslos zu gestalten, zeigt sich ein erschreckendes Bild der finanziellen Misswirtschaft.

Keine Rücklagen für Abfindungen

Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat es versäumt, angemessene Rücklagen für die Abfindungen ihrer Mitarbeiter zu bilden. Diese stehen nun vor dem finanziellen Ruin, da ihre unbefristeten Verträge abrupt enden. Die Fraktion hatte offenbar nicht mit einem Ausscheiden aus dem Landtag gerechnet und entsprechend leichtsinnig gehandelt.

Steuerzahler sollen einspringen

Um die Abfindungen der gekündigten Mitarbeiter zu finanzieren, hat die Grünen-Fraktion nun bei der Landtagsverwaltung einen Extra-Zuschuss beantragt. Es geht um eine Summe von etwa 300.000 Euro, die aus Steuermitteln bereitgestellt werden soll. Diese Forderung stößt auf heftigen Widerstand, insbesondere von der AfD, die den Antrag als „maßlos und unangemessen“ bezeichnet.

Vergleich mit anderen Parteien

Im Gegensatz zu den Grünen haben die ebenfalls ausgeschiedenen Fraktionen der „Linken“ und der Freien Wähler vorausschauend gehandelt. Sie haben sowohl vorsichtige Verträge mit ihren Mitarbeitern abgeschlossen als auch Rückstellungen für mögliche Abfindungen gebildet. Dieses verantwortungsvolle Handeln fehlt bei den Grünen völlig.

SPD unterstützt Zuschuss

Die SPD zeigt sich hingegen bereit, den Grünen finanziell unter die Arme zu greifen. Sie argumentiert, dass es sich um „Fürsorge für gekündigte Mitarbeiter“ handele und ein Extra-Zuschuss gerechtfertigt sei, um Klagen vor Arbeitsgerichten zu vermeiden. Kritiker sehen darin jedoch eine unverdiente Prämie für schlechtes Wirtschaften und eine unnötige Belastung für die Steuerzahler.

Politische Konsequenzen

Diese Situation wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Inkompetenz der Grünen und die mangelnde Weitsicht in ihrer Personalpolitik. Es stellt sich die Frage, ob eine Partei, die nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen finanziellen Angelegenheiten zu regeln, überhaupt in der Lage ist, verantwortungsvoll politische Entscheidungen zu treffen.

Fazit

Der Fall der Grünen in Brandenburg ist ein Paradebeispiel für fehlende finanzielle Vorsorge und zeigt, wie leichtsinnig politische Akteure manchmal handeln können. Es bleibt abzuwarten, wie die Landtagsverwaltung und die übrigen Parteien auf den Antrag der Grünen reagieren werden. Sicher ist jedoch, dass die Steuerzahler nicht die Leidtragenden dieser Misere sein sollten.

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