Grüne Führungsriege setzt auf Machterhalt trotz ungewisser Zukunft

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem Umbruch. Trotz der für Februar 2024 angesetzten vorgezogenen Bundestagswahl und eher vager Machtperspektiven zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, auch künftig Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Baerbock und Habeck wollen weitermachen

Außenministerin Annalena Baerbock hat bereits deutlich gemacht, dass sie "sehr, sehr gerne weitermachen" würde. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, der als Kanzlerkandidat seiner Partei ins Rennen gehen dürfte, sähe sich dem Vernehmen nach künftig gerne in der Position des Bundesfinanzministers - eine Vorstellung, die bei vielen Wirtschaftsexperten allerdings auf Skepsis stoßen dürfte.

Personelle Rochaden zeichnen sich ab

Während einige Grünen-Minister auf Kontinuität setzen, stehen in anderen Ressorts Veränderungen an. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nach Baden-Württemberg zurückkehren, um dort die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten. Familienministerin Lisa Paus, die dem linken Parteiflügel angehört, könnte ebenfalls vor dem Aus stehen - ihr wird mangelnder Rückhalt in der Bundespartei nachgesagt.

Neue Gesichter mit Ambitionen

Als potenzielle neue Ministerinnen und Minister werden mehrere Namen gehandelt:

• Franziska Brantner (Realo-Flügel)
• Mona Neubaur (NRW-Wirtschaftsministerin)
• Oliver Krischer (NRW-Kabinett)
• Danyal Bayaz (Baden-Württembergs Finanzminister)

Ideologische Grabenkämpfe vorprogrammiert

Die personellen Überlegungen spiegeln auch die innerparteilichen Spannungen zwischen dem Realo-Flügel und den Parteilinken wider. Während der Realo-Flügel auf einen pragmatischeren Kurs setzt, fordern die Parteilinken eine stärkere Betonung klimapolitischer Ziele - eine Diskussion, die die Partei in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen zusätzlich belasten könnte.

Die Umweltministerin Steffi Lemke sieht sich bereits jetzt parteiinterner Kritik ausgesetzt. Ihr würden zu viele Kompromisse beim Klimaschutz vorgeworfen - ein Vorwurf, der die schwierige Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz verdeutlicht.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte und der wirtschaftlichen Herausforderungen im Land dürfte der Weg zurück in die Regierungsverantwortung für die Grünen kein leichter werden. Die Partei wird sich neu aufstellen müssen, um die Wähler von ihrer Regierungsfähigkeit zu überzeugen.