Grüne fordern plötzlich konsequente Abschiebungen – Eine 360-Grad-Wende?

Die Grünen, die sich jahrelang für eine großzügige Migrationspolitik einsetzten und ihre politischen Gegner oft als "Nazis" und "rechts" bezeichneten, überraschen nun mit einer scharfen Wendung in ihrer Haltung. Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern führende Grünen-Politiker plötzlich "konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern". Diese Forderung geht aus einem gemeinsamen Positionspapier des Vizevorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, und der grünen Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic hervor.

Grüne greifen Innenministerin Faeser an

Das Positionspapier kritisiert scharf die bisherige Sicherheitspolitik der Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Von Notz und Mihalic werfen Faeser vor, sich in "viel zu sehr in Symboldebatten" zu verfangen, anstatt die tatsächlichen Defizite anzugehen. Auch die CDU bekommt ihr Fett weg: Die Grünen-Politiker bemängeln, dass die Oppositionspartei "wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen" nach schweren Straftaten führt.

Von offenen Grenzen zu Law and Order

Diese neue Haltung der Grünen steht in starkem Kontrast zu ihrer bisherigen Politik, die während der Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016 und auch in den folgenden Jahren stets offene Grenzen und eine großzügige Migrationspolitik befürwortete. Nun fordert das Positionspapier eine scharfe Gangart bei Abschiebungen. Bund und Länder müssten gemeinsam daran arbeiten, wie aus der "möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird".

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Notz und Mihalic zeigen sich zudem offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, einschließlich verdeckter Ermittlungen in sozialen Netzwerken. Zur Finanzierung eines effektiveren Polizeistaates schlagen die beiden Grünen ein "Basisinvestition" genanntes Sondervermögen nach dem Modell des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Bund und Länder sollen zusammen ermitteln, wie viel Geld für das nötige Personal und die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden erforderlich ist.

Eine "Zeitenwende" in der Innenpolitik?

Das neue Motto der Grünen lautet nun: "Es ist an der Zeit, die 'Zeitenwende' auch im Inneren entschlossen umzusetzen." Annalena Baerbock würde dies als eine "360-Grad-Wende" der grünen Innenpolitik bezeichnen. Diese drastische Änderung in der Haltung der Grünen wirft viele Fragen auf und könnte als Versuch gewertet werden, sich von der AfD abzugrenzen oder gar diese rechts zu überholen.

Fazit

Die plötzliche Wende der Grünen in der Migrationspolitik ist bemerkenswert und könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Ob diese neue Haltung bei den Wählern ankommt oder ob sie als opportunistisch wahrgenommen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Grünen mit dieser 360-Grad-Wende in ihrer Innenpolitik ein starkes Signal setzen wollen.