Grüne fordern Ende aller Grenzkontrollen

Die erfolgreichen Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits beendet. Doch prominenten Grünen geht das nicht weit genug: Sie fordern in einem offenen Brief an die EU ein Ende jeglicher Kontrollen.

Offener Brief an die EU-Kommission

In einem offenen Brief an die Europäische Kommission haben Grünen-Politiker die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen scharf kritisiert und deren sofortiges Ende gefordert. Sie werfen Deutschland vor, ähnlich wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex zu handeln. Zudem würde „ein neues Fachgutachten“ zeigen, dass die „Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen sehr fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt sind.“ Diese Forderungen richten die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten der Grünen an die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Stationäre Kontrollen und ihre Auswirkungen

Faeser hatte im Oktober des Vorjahres stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission angemeldet. An der Grenze zu Österreich bestehen solche Kontrollen bereits seit der Flüchtlingskrise 2015. Diese Kontrollen sind bis zum 15. Dezember vorgesehen, an der österreichischen Grenze bis zum 11. November. Auch anlässlich der Olympischen Spiele in Paris und der Fußball-Europameisterschaft im Juni wurden temporäre Kontrollen eingeführt. Die stationären Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze laufen noch bis zum 30. September. Seit dem 19. Juli sind die zur EM eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg bereits weggefallen.

Grünen-Politiker kritisieren Grenzkontrollen

Während der Fußball-Europameisterschaft registrierten die Behörden 8.300 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen. Die Grünen geben den Kontrollen die Schuld für „Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen und möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen“. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem die Europaabgeordneten Anna Cavazzini und ihr Fraktionskollege Erik Marquardt, der auch als Migrationsaktivist bekannt ist. Auch die Bundestagsabgeordneten Filiz Polat und Marcel Emmerich haben unterschrieben. Sie fordern nach den Großereignissen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele ein Ende der langjährigen stationären Kontrollen. „Für eine rechtskonforme Einhaltung muss die EU-Kommission sorgen“, heißt es in dem Brief weiter. Die Kontrollen würden erhebliche Belastungen für Pendler, Unternehmen und die Polizei in den Grenzregionen verursachen.

Kritische Betrachtung der Forderungen

Die Forderung der Grünen nach einem Ende aller Grenzkontrollen wirft viele Fragen auf. Während die Grünen auf die Belastungen für Pendler und Unternehmen hinweisen, bleiben die Sicherheitsbedenken vieler Bürger unberücksichtigt. Die Grenzkontrollen haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, unerlaubte Einreisen zu verhindern und die Sicherheit in den Grenzregionen zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf die Forderungen der Grünen reagieren wird und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden, um sowohl die Freizügigkeit innerhalb der EU als auch die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Es scheint, als ob die Grünen die langfristigen Auswirkungen ihrer Forderungen nicht vollständig bedacht haben. Ein Ende der Grenzkontrollen könnte zu einer Zunahme unerlaubter Einreisen führen und die Sicherheitslage in Deutschland weiter verschärfen. Die Bundesregierung ist gefordert, hier eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl die Freizügigkeit innerhalb der EU wahrt als auch die Sicherheit der Bürger gewährleistet.