Grüne Finanzpolitik außer Kontrolle: Baerbock kündigt Mega-Schuldenpaket für Ukraine an

In einer für die Ampel-Regierung bezeichnenden Indiskretion hat Außenministerin Annalena Baerbock vorzeitig brisante Pläne für ein gewaltiges EU-Finanzpaket zugunsten der Ukraine enthüllt. Was eigentlich erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar bekannt werden sollte, wurde durch die vorschnelle Äußerung der grünen Ministerin nun schon jetzt publik: Die EU plant offenbar ein beispielloses 700-Milliarden-Euro-Paket für Waffenlieferungen.

Schulden-Déjà-vu: Nach Corona nun der nächste Mega-Kredit

Mit einer für die grüne Politik typischen Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeld verglich Baerbock das geplante Paket mit den massiven Schuldenaufnahmen während der Corona-Krise. Dass die europäischen Staaten die damaligen Kredite bis heute nicht verdaut haben und viele Länder bereits mit Zahlungsschwierigkeiten kämpfen, scheint die Ministerin dabei wenig zu kümmern.

Märkte reagieren nervös auf neue Schuldenankündigung

Die Finanzmärkte haben bereits mit Skepsis auf die Pläne reagiert. Die Renditen für europäische Staatsanleihen, einschließlich der deutschen Bundesanleihen, stiegen merklich an - ein deutliches Zeichen dafür, dass Investoren das Risiko für Investments in europäische Staatsanleihen höher einschätzen.

Deutsche Steuerzahler wieder in der Pflicht

Besonders bemerkenswert: Deutschland hat nach Baerbocks eigenen Angaben bereits knapp 44 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen - mehr als jedes andere europäische Land. Nun sollen weitere Milliarden folgen, während die eigene Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer schwächelnden Wirtschaft leidet.

"Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat", verkündete Baerbock stolz im Interview - als gäbe es keine Schuldenbremse und keine Haushaltskrise.

Timing bewusst nach der Wahl geplant

Besonders pikant: Die ursprüngliche Planung sah vor, diese weitreichende finanzielle Verpflichtung erst nach der deutschen Wahl zu verkünden. Ein durchsichtiges Manöver, das nun durch Baerbocks vorschnelle Äußerungen aufgeflogen ist. Die Wähler hätten offenbar erst nach ihrer Stimmabgabe erfahren sollen, welche gewaltigen finanziellen Lasten auf sie zukommen.

Sozialstaat unter Druck

Experten warnen bereits: Die Finanzierung solch gewaltiger Summen wird unweigerlich zu Kürzungen im Sozialbereich führen müssen. Während also Milliarden nach Osteuropa fließen sollen, drohen den deutschen Bürgern weitere Einschnitte bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die aktuelle Regierung bereit ist, die Interessen der eigenen Bevölkerung hinter internationale Verpflichtungen zurückzustellen. Die Rechnung dafür werden - wie so oft - die deutschen Steuerzahler präsentiert bekommen.