Gewalt gegen Politiker: BKA-Chef warnt vor zunehmender Radikalisierung

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat seine Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Politiker zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ betonte Münch, dass die Fallzahlen bei Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen seien. „Die Situation sei sehr angespannt und könne durchaus noch schlimmer werden“, warnte er.

Steigende Gewalt von links

Besonders alarmierend sei laut Münch die Zunahme der Straftaten von der linken Seite des politischen Spektrums. So habe das BKA von Anfang Mai bis Ende Juli 18 Fälle von Körperverletzungen, gefährlichen Körperverletzungen und Brandstiftungen gegen Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) registriert. „Vertreter der Grünen werden zwar weiterhin am häufigsten attackiert. Aber die AfD folgt an zweiter Stelle“, erläuterte der BKA-Chef.

Mangelndes Vertrauen in Strafverfolgungsbehörden

Ein weiteres Problem sei das geringe Vertrauen der Kommunalpolitiker in die Strafverfolgungsbehörden. „Kommunalpolitiker zeigten Angriffe nur in etwa elf Prozent der Fälle an“, erklärte Münch. Offenbar fehle das Vertrauen, dass bei den Ermittlungen etwas herauskomme. Deshalb müsse das Signal gesendet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden fähig seien, solche Straftaten konsequent zu verfolgen.

Soziale Medien als „Radikalisierungsschleuder“

Ein wesentlicher Faktor für die Radikalisierung der Gesellschaft sei laut Münch die Verbreitung problematischer Inhalte in sozialen Medien. „Wir haben hier klar erkennbare Risiken für die Gesellschaft“, sagte er. Deshalb müsse man für Social Media entsprechende Verpflichtungen einführen, dass die Anbieter selbst justiziable Inhalte, Hass und Hetze suchen, melden und löschen. Erhielten Menschen nur einseitige Informationen, könnten soziale Medien zu einer „Radikalisierungsschleuder“ werden.

Verheerende Bilanz des Digital Services Act

Die bisherige Bilanz des sogenannten Digital Services Act, der große Online-Dienste zur Meldung strafrechtlich relevanter Inhalte verpflichtet, sei verheerend. Innerhalb eines Jahres habe das BKA nur 61 Meldungen erhalten. „Und wir können ein anderes Verhalten gar nicht durchsetzen, weil es keine Bußgeldregelung gibt“, kritisierte Münch.

Die zunehmende Gewalt und Radikalisierung in Deutschland sollte ein Weckruf für die Politik sein. Es ist dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit unserer Politiker zu gewährleisten und die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die Strafverfolgungsbehörden stärken, anstatt sich in ideologischen Debatten zu verlieren.