Geplante 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose stößt auf breite Kritik

Die jüngst von der Bundesregierung beschlossene 1000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, sorgt für erheblichen Unmut quer durch die politischen Lager. Der Vorschlag, der angeblich auf den ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Robert Habeck zurückgeht, wird von Vertretern der SPD, Grünen, FDP und Union gleichermaßen kritisiert.

Ein umstrittenes Vorhaben

Die geplante Prämie ist Teil einer Gesetzesänderung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ziel der Prämie sei es laut Wirtschaftsministerium, die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zu stärken und Langzeitarbeitslosen den Ausstieg aus der staatlichen Grundsicherung zu ermöglichen.

Doch die Kritik an diesem Vorhaben ist laut und vielfältig. Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Prämie ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck gewesen sei. Rosemann betonte, dass die SPD-Fraktion die Bedenken des Arbeitsministeriums teile und angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen sowie von Grünen und FDP wenig Grund sehe, an der Prämie festzuhalten.

Widerstand aus allen politischen Lagern

Auch innerhalb der Grünen gibt es Widerstand. Sozialexperte Frank Bsirske hält die Prämie für unnötig, da die meisten Bürgergeld-Empfänger ohnehin bereit seien, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sich die Gelegenheit biete. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler bezeichnete das Vorhaben als „Unding“ und forderte, die Prämie im Bundestag zu stoppen, da die Ausgaben bereits jetzt explodieren würden.

Die Union äußert ebenfalls heftige Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht in der Prämie einen „blanken Hohn“ für diejenigen, die bereits seit Jahren arbeiten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach von einer absurden Idee und fragte, wie man dies den Millionen Arbeitnehmern erklären wolle, die täglich das Land am Laufen halten. Linnemann warnte zudem, dass das Bürgergeld sich immer mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickle.

Kritik von der Bundesagentur für Arbeit

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) steht der geplanten Prämie kritisch gegenüber. Ein Sprecher der BA erklärte, dass es dieses Förderinstrument nicht brauche, da die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bereits über bestehende Instrumente passgenau und bedarfsorientiert gefördert werden könne. Beispiele hierfür seien zeitlich befristete Fahrkostenzuschüsse bei längeren Pendelstrecken.

Das Wirtschaftsministerium wies jedoch darauf hin, dass die Grundidee für den Vorschlag vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit stamme und in den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden sei. Die Bundesregierung folge damit aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.

Ob die geplante 1000-Euro-Prämie letztlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die breite und parteiübergreifende Kritik lässt jedoch vermuten, dass das Vorhaben im Bundestag auf erhebliche Widerstände stoßen wird.