Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlmanipulationen

Die politische Lage in Georgien spitzt sich weiter zu. Nachdem die Parlamentswahl am vergangenen Wochenende von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, hat die georgische Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen. Im Fokus steht dabei auch die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili, die zur Befragung einbestellt wurde, jedoch nicht erschien.

Widersprüchliche Aussagen zur Wahl

Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili zeigte sich erfreut über den neuen Fortschrittsbericht der EU und betonte, dass Georgien auf dem Weg der EU-Integration voranschreite. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Gegensatz zu den Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der am Mittwoch in Brüssel erklärte, die georgische Regierung habe das Land im vergangenen Jahr von der EU wegbewegt. Auch der EU-Botschafter in Georgien äußerte scharfe Kritik und sprach von einem beispiellosen Rückschritt in Fragen der Justiz und Grundrechte.

Manipulationsvorwürfe und internationale Kritik

Die Wahl wurde von internationalen Beobachtern, darunter der OSZE, ungewöhnlich kritisch bewertet. Der vorläufige Bericht der OSZE-Wahlbeobachter wies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten hin. Der Generalsekretär des Georgischen Traums, Kacha Kaladse, bezeichnete den Bericht jedoch als "phantastisch" und betonte, dass die Menschen die Möglichkeit gehabt hätten, eine Wahl zu treffen.

Auch der amerikanische Präsident Joe Biden äußerte sich besorgt und sprach von demokratischen Rückschritten in Georgien. Er kritisierte die Wahl als durch zahlreiche Missbräuche und Einschüchterungen beschädigt. Trotz dieser internationalen Kritik hält die georgische Regierung an ihrem Wahlergebnis fest und versucht, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu zerstreuen.

Präsidentin Surabischwili im Visier

Präsidentin Salome Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis nicht an und sprechen von systematischen Manipulationen. Die georgische Wahlbeobachtergruppe "Meine Stimme" hat inzwischen die Annullierung des Ergebnisses in zahlreichen Wahlbezirken beantragt. Die wichtigsten Gründe dafür sind Verletzungen des Wahlgeheimnisses, Einschüchterung von Wählern und mehrfache Stimmabgaben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Präsidentin Surabischwili. Diese vermutet jedoch politische Motive hinter ihrer Vorladung und verweigerte die Aussage. Sie sieht Parallelen zu Anweisungen des früheren russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew und befürchtet ein politisches Verfahren gegen sich.

Ein Land in der Krise

Die aktuellen Entwicklungen in Georgien zeigen ein Land, das sich in einer tiefen politischen Krise befindet. Die Regierung versucht, die Vorwürfe der Wahlmanipulation zu entkräften, während die Opposition und internationale Beobachter weiterhin auf Unregelmäßigkeiten hinweisen. Die Zukunft Georgiens und sein Weg zur EU-Integration stehen auf dem Spiel.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die georgische Regierung in der Lage ist, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl auszuräumen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen. Bis dahin bleibt die politische Lage angespannt und die Zukunft des Landes ungewiss.