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09.12.2024
09:00 Uhr

Georgien im Aufruhr: Massenproteste für EU-Beitritt erschüttern Tiflis

Georgien im Aufruhr: Massenproteste für EU-Beitritt erschüttern Tiflis

Die politische Lage in Georgien spitzt sich dramatisch zu. Seit nunmehr elf Tagen halten die Massenproteste in der Hauptstadt Tiflis an, bei denen tausende Bürger ihren Unmut über den Kurs der Regierung zum Ausdruck bringen. Im Zentrum der Kritik steht die Entscheidung von Regierungschef Irakli Kobachidse, die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aufzuschieben - ein Schritt, der von vielen Georgiern als Verrat an der europäischen Zukunft ihres Landes gesehen wird.

Eskalation der Proteste und hartes Durchgreifen der Behörden

Die Demonstrationen vor dem Parlament in Tiflis haben sich zu einem Symbol des Widerstands entwickelt. Die Protestierenden, ausgestattet mit EU-Fahnen, machen mit Trillerpfeifen und Tröten lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Situation eskaliert zunehmend, was sich in der beachtlichen Zahl von 402 Festnahmen widerspiegelt.

Die Behörden begründen ihr hartes Durchgreifen mit "Ungehorsam" und "Vandalismus". Besonders brisant: Mehr als 30 Personen sollen wegen des schwerwiegenden Vorwurfs der "Organisation von Gewalt" festgenommen worden sein.

Symbolischer Protest am Weihnachtsbaum

In einer bemerkenswerten Protestaktion nutzten die Demonstranten das Gerüst eines von der Stadtverwaltung aufgestellten Weihnachtsbaums, um Fotos von Opfern der Polizeigewalt zu präsentieren. Die Bilder zeigen Demonstranten mit deutlich sichtbaren Verletzungen - ein stummer, aber eindringlicher Protest gegen die eskalierende Staatsgewalt.

Neue repressive Maßnahmen der Regierung

Die Regierung unter Kobachidse reagiert mit weiteren restriktiven Maßnahmen. Ein geplantes Verhüllungsverbot für Demonstranten könnte die Situation weiter verschärfen. Diese Maßnahme erscheint besonders zynisch, da sich viele Protestteilnehmer mit Masken vor dem massiven Einsatz von Tränengas schützen müssen.

Tieferliegende Ursachen der Unruhen

Die aktuellen Proteste sind mehr als nur eine Reaktion auf die verschobenen EU-Beitrittsgespräche. Sie spiegeln auch den Unmut über die umstrittene Parlamentswahl vom Oktober wider, bei der die Opposition schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs erhebt. Diese Kombination aus außen- und innenpolitischen Spannungen hat zu einer explosiven Situation geführt, die das Land zunehmend zu spalten droht.

Die Entwicklungen in Georgien zeigen exemplarisch die Herausforderungen eines Landes im Spannungsfeld zwischen westlicher Orientierung und traditionellen Machtstrukturen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Regierung einen Dialog mit den Protestierenden sucht oder ob sich die Fronten weiter verhärten.

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