Georgien am Scheideweg: Massenproteste gegen mutmaßlich gefälschte Parlamentswahl

Die politische Situation in Georgien spitzt sich dramatisch zu. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, bei der die Regierungspartei "Georgischer Traum" einen fragwürdigen Sieg von 54 Prozent für sich beanspruchte, kommt es nun zu anhaltenden Massenprotesten. Die Demonstranten wehren sich gegen das drohende Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und prangern die zunehmende Polizeigewalt gegen Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten an.

Der Kampf um die politische Ausrichtung Georgiens

Das Land im Südkaukasus steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Wird es seinen bisherigen Kurs in Richtung westlicher Wertegemeinschaft fortsetzen oder sich wieder stärker dem Einfluss Moskaus unterwerfen? Die Reformerfolge der Vergangenheit, insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung, stehen auf dem Spiel.

86 Prozent der georgischen Bevölkerung befürworten einen EU-Beitritt - die aktuelle Regierung scheint jedoch andere Pläne zu verfolgen.

Die strategische Bedeutung Georgiens im geopolitischen Kontext

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Georgien als Transitland massiv an Bedeutung gewonnen. Für Russland dient das Land als wichtiger Korridor zum Verbündeten Iran und zur Umgehung westlicher Sanktionen. Die EU hingegen sieht in Georgien einen unverzichtbaren Partner für den sogenannten Mittelkorridor, der Europa unter Umgehung Russlands mit den Ressourcen des kaspischen Raums verbinden soll.

Chinesischer Einfluss wächst

Bezeichnend für die aktuelle Entwicklung ist die Vergabe des Auftrags für einen strategisch wichtigen Tiefwasserhafen an der Schwarzmeerküste. Statt westlicher Unternehmen erhielt eine chinesische Firma den Zuschlag - ausgerechnet ein Unternehmen, das wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Russland unter US-Sanktionen steht.

Die zweifelhafte Rolle des Oligarchen Iwanischwili

Der Gründer der Regierungspartei und reichste Mann Georgiens, Bidsina Iwanischwili, verfolgt augenscheinlich eine Doppelstrategie: Nach außen hin wird der EU-Integrationskurs proklamiert, während intern alles getan wird, um echte Fortschritte zu verhindern. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ein EU-Beitritt würde weitreichende Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit erfordern - Veränderungen, die Iwanischwilis Machtposition gefährden könnten.

Historischer Wendepunkt

Die aktuellen Entwicklungen erinnern an die "Rosenrevolution" von 2003, als Georgien unter Präsident Saakaschwili einen dezidiert pro-westlichen Kurs einschlug. Allerdings zeigt die Geschichte auch, dass selbst vermeintlich reformorientierte Führungspersönlichkeiten oft mehr an Machterhalt als an echter Demokratisierung interessiert sind.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die pro-europäischen Kräfte durchsetzen können oder ob Georgien tatsächlich in alte Abhängigkeitsmuster zurückfällt. Die EU wäre gut beraten, die demokratischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung aktiv zu unterstützen und klare Konsequenzen für demokratiefeindliche Entwicklungen aufzuzeigen.