Friedrich Merz: Kurswechsel für Deutschland

Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme vorgestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle präsentierte er seine Vision für die Zukunft Deutschlands, die einen klaren Kurswechsel zur aktuellen Politik der Ampel-Koalition darstellt.

Abschaffung von Anreizen zum frühen Renteneintritt

Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Rentenpolitik. Er plant, Anreize zum frühen Renteneintritt abzuschaffen und stattdessen Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. „Wer früher in Rente gehen will, muss größere Abschläge akzeptieren“, betonte Merz. Dies sei notwendig, um die Rentenkassen zu stabilisieren und die junge Generation nicht zu überlasten.

Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst

Ein weiterer Punkt auf der Agenda von Merz ist ein sofortiger Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst. „Die Ampel-Regierung hat durch die Schaffung neuer Führungsposten und Regierungsbeauftragter die Bürokratie massiv aufgebläht“, kritisierte Merz. Die Union wolle diese Entwicklung rückgängig machen und alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen.

Senken der Bürgergeldempfänger

Merz kündigte zudem an, die Zahl der Bürgergeldempfänger deutlich senken zu wollen. „Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld erscheint zu sehr als bedingungsloses Grundeinkommen“, so Merz. Besonders unter Flüchtlingen, Asylbewerbern und Menschen, die arbeiten könnten, müsse die Zahl der Leistungsempfänger reduziert werden.

Migrationspolitik und klare Abgrenzung zur AfD

Die Migrationspolitik soll ebenfalls ein zentrales Wahlkampfthema der Union werden. Merz betonte jedoch, dass dies ohne ausländerfeindliche Untertöne geschehen werde und die Union sich klar von der rechtsextremen AfD abgrenzen werde. „Es gibt in Deutschland keine links-grüne Mehrheit“, sagte Merz. „Es gäbe rechts, ganz rechts, eine theoretische Mehrheit. Wir werden diese theoretische Mehrheit nicht in Anspruch nehmen.“

Atomkraft: Zusammenarbeit mit Frankreich

In der Energiepolitik strebt Merz eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen Nachbarländern an. „Wir sollten über eine deutsche Beteiligung an französischen Unternehmen nachdenken, die moderne, kleine, modulare Atomkraftwerke bauen“, erklärte Merz. Er kritisierte die Entscheidung der letzten Jahrzehnte, aus der Atomkraft auszusteigen, als „Irrsinn“.

Stärkung der Arbeitnehmer

Als „wichtigste Wählergruppe“ bezeichnete Merz die Arbeitnehmer. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerne zur Arbeit gehen, sind unsere Zielgruppe“, sagte Merz. Diese Gruppe habe das Gefühl, dass die Politik der Ampel-Koalition anderen Gruppen, insbesondere den Leistungsempfängern, mehr Aufmerksamkeit schenke.

Merz machte deutlich, dass nur eine starke Union bei der Wahl einen klaren Kurswechsel ermöglichen könne. „Nur eine Stimme für die Union ist eine Stimme für einen klaren Kurswechsel“, betonte er abschließend.