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09.11.2023
09:44 Uhr

Frankreich setzt Zeichen: Abschaffung der Krankenversicherung für illegale Migranten

Frankreich setzt Zeichen: Abschaffung der Krankenversicherung für illegale Migranten

In einer mutigen und bemerkenswerten Entscheidung hat das französische Oberhaus, der Senat, die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung für illegale Migranten und abgelehnte Asylbewerber beschlossen. Dieser Schritt, der von den politisch linksgerichteten Parteien heftig kritisiert wird, könnte ein Vorbild für Deutschland sein, wo die Krankenversicherung für Migranten ab dem ersten Tag gilt.

Ein teures Unterfangen

Die Behandlung für abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten hat den französischen Steuerzahler jährlich 1,2 Milliarden Euro gekostet. Eine Summe, die in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und schwindender Ressourcen nicht mehr tragbar ist. Die Versicherung deckte bisher die kompletten medizinischen und zahnärztlichen Kosten für alle, die sich seit mindestens drei Monaten in Frankreich aufhielten. Nun soll nur noch eine medizinische Notfallversorgung bei akuten Schmerzen und Schwangerschaften gewährleistet werden.

Deutschland: Kritik an der medizinischen Versorgung

In Deutschland, wo die Krankenversicherung für Migranten ab dem ersten Tag gilt, wurde diese Praxis bereits seit Jahren von der AfD und zuletzt auch vom CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Merz bemängelte, dass illegale Migranten sich die Zähne machen ließen, während Deutsche kaum Termine beim Zahnarzt bekämen. Dies führte zu wütenden Angriffen in Medien und bei der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich ein Beispiel an Frankreich nimmt und seine Prioritäten überdenkt.

Frankreich: Regierung gespalten

Die französische Regierungspartei "Renaissance" von Präsident Emmanuel Macron ist in der Frage der Abschaffung der Krankenversicherung für illegale Migranten gespalten. Innenminister Gérald Darmanin sprach sich für die Abschaffung aus, während Gesundheitsminister Aurélien Rousseau dagegen ist. Ab Dezember wird die Nationalversammlung, das Unterhaus, über den Gesetzentwurf des Senats beraten.

Ein mutiger Schritt

Die Entscheidung des französischen Senats, die Krankenversicherung für illegale Migranten abzuschaffen, ist ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist an der Zeit, dass auch andere Länder, einschließlich Deutschland, ihre Politik überdenken und die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund stellen. Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland den Mut hat, diesem Beispiel zu folgen.

Die Entscheidung Frankreichs zeigt, dass es möglich ist, die politische Korrektheit zu überwinden und Entscheidungen zu treffen, die im besten Interesse der eigenen Bürger liegen. Es ist zu hoffen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden.

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