Frankreich plant verschärftes Einwanderungsgesetz ab Januar

Die französische Regierung hat angekündigt, ab Januar ein verschärftes Einwanderungsgesetz umzusetzen. Diese Entscheidung folgt auf die jüngsten Entwicklungen in der EU, bei denen mehrere Staaten Maßnahmen gegen illegale Migration ergreifen. Nachdem Polen bereits eine Aussetzung des Asylrechts angekündigt hatte, zieht Frankreich nun nach.

Strengere Maßnahmen gegen gefährliche Einwanderer

Regierungssprecherin Maud Bregeon erklärte am Sonntag im Fernsehsender BMFTV, dass der Gesetzentwurf Anfang 2025 ins Parlament eingebracht werden solle. Ein zentrales Element des neuen Gesetzes sei die Verlängerung der Haftdauer in Abschiebezentren für als gefährlich eingestufte irreguläre Einwanderer. Die maximale Aufenthaltsdauer soll von 90 auf 210 Tage erhöht werden, was bislang nur bei Einwanderern mit Terrorstraftatbeständen möglich war.

Keine Tabus bei der Sicherheit

Bregeon betonte, dass es keine Tabus geben dürfe, wenn es um die Sicherheit der Franzosen gehe. Weitere Änderungen seien ebenfalls möglich. Die französische Regierung will damit ein klares Zeichen setzen und die Sicherheit im Land erhöhen.

Verfassungsgericht kippte ersten Versuch

Bereits im Januar war ein ähnliches Gesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden. Der Verfassungsrat hatte jedoch große Teile des Textes gekippt. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht damals.

Politische Spannungen vorprogrammiert

Der neue Gesetzentwurf dürfte erneut für hitzige Diskussionen sorgen. Die im September angetretene neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungspläne bereits als „Geschenk für die extreme Rechte“.

Polen und die EU-Migrationspolitik

Parallel dazu plant die polnische Regierung eine vorläufige Aussetzung des Rechts auf Asyl. Ministerpräsident Donald Tusk hatte die Verschärfung am Samstag angekündigt. Dies sei Teil der Strategie zur Eindämmung der illegalen Migration aus dem benachbarten Belarus. Warschau wirft Belarus seit Längerem vor, bewusst Migranten aus anderen Ländern über die Grenze nach Polen zu schleusen, um in dem EU-Land für Unfrieden zu sorgen.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, wie die EU-Staaten zunehmend auf strengere Maßnahmen setzen, um die Kontrolle über die Migration zu behalten. Während Frankreich und Polen ihre jeweiligen Gesetze verschärfen, bleibt abzuwarten, wie die übrigen EU-Staaten reagieren werden und welche Auswirkungen diese Maßnahmen auf die europäische Migrationspolitik haben werden.

In Zeiten, in denen die Sicherheit der Bürger immer mehr in den Vordergrund rückt, scheint es unvermeidlich, dass Regierungen zu härteren Maßnahmen greifen. Die Frage bleibt jedoch, ob diese Maßnahmen langfristig die gewünschten Ergebnisse bringen werden oder ob sie lediglich zu weiteren Spannungen innerhalb der EU führen.