Flüchtlinge können trotz strengeren Ampel-Sicherheitspakets weiterhin einreisen und bleiben

Nach dem tragischen Messerattentat eines Syrers in Solingen im August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, kündigte die Ampelregierung an, ein weiteres Sicherheitspaket zu schnüren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt das Paket als „sehr weitgehend“. Doch Kritiker bemängeln, dass viele Maßnahmen abgeschwächt wurden und die Effizienz des Pakets fraglich sei.

Verschärftes Waffenrecht und Polizeibefugnisse

Ein zentraler Punkt des Pakets ist das verschärfte Waffenrecht. Angesichts der zunehmenden Messerattacken, die täglich zwischen 24 und 34 Mal vorkommen und oft tödlich enden, sollen künftig nur noch Messer mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimetern erlaubt sein. Diese Regelung trifft vor allem große Veranstaltungen, Bahnhöfe und den öffentlichen Nahverkehr. Doch die Polizeigewerkschaft bezweifelt, dass diese Maßnahmen effektiv kontrolliert werden können, da es an Personal mangele.

Unkontrollierte Migration bleibt ein Problem

Ein weiterer Kritikpunkt ist die weiterhin unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Die Union hatte vorgeschlagen, irreguläre Migranten bereits an der Grenze abzuweisen, was die Ampelregierung ablehnte. Stattdessen setzt die Regierung auf verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Migranten, die nach den Dublin-Regeln in einen anderen EU-Staat abgeschoben werden sollen, dürfen weiterhin einreisen, erhalten jedoch nur eingeschränkte Überbrückungsleistungen.

Sozialleistungen und Abschiebungen

Ursprünglich sah das Paket vor, ausreisepflichtigen Asylsuchenden sämtliche Sozialleistungen zu streichen. Dieser Passus wurde jedoch abgeschwächt. Nun sollen Leistungen nur gestrichen werden, wenn die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Diese Entscheidung soll das Bundesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (Bamf) treffen. Doch da viele EU-Staaten, wie Italien, keine Flüchtlinge zurücknehmen, werden die meisten weiterhin in Deutschland versorgt.

Heimaturlaube und Schutzstatus

Anerkannte Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückreisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren, es sei denn, die Reise ist „sittlich zwingend geboten“. Dies gilt etwa für Beerdigungen. Diese Regelung wirft jedoch Fragen auf, wie solche Reisen gerechtfertigt werden können.

Erweiterte Polizeibefugnisse

Die Befugnisse der Polizei sollen ebenfalls ausgeweitet werden. Anlasslose Kontrollen an den Grenzen und biometrische Gesichtserkennung sollen erleichtert werden, um Tatverdächtige schneller zu identifizieren. Doch diese Maßnahmen sind auf schwerste Straftaten beschränkt, was die Effektivität einschränkt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Spielraum für Polizei und Verfassungsschutz.

Kritik von Experten und dem Richterbund

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Sicherheitspaket als unzureichend. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn bemängelt, dass die Ampelparteien sich nicht auf eine Neuregelung zum Speichern von IP-Adressen einigen konnten, was bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Unterschied machen könnte. Insgesamt werde durch die neuen Maßnahmen „für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen“.

Die Debatten um das Sicherheitspaket zeigen, wie tief die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung und zwischen den Parteien sind. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der inneren Sicherheit führen werden.