FDP-Vize Kubicki fordert Gesundheitsminister Lauterbach zum Rücktritt auf

Ein politischer Paukenschlag erschüttert die ohnehin angespannte Ampel-Koalition: Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, fordert den Rücktritt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). In einem 13-seitigen Schreiben, das der BILD-Zeitung vorliegt, erhebt Kubicki schwere Vorwürfe gegen Lauterbach und beschuldigt ihn, die Bevölkerung während der Corona-Pandemie bewusst getäuscht zu haben.

Schwere Vorwürfe gegen Lauterbach

Kubicki wirft Lauterbach vor, seine politische Macht missbraucht zu haben, um Wissenschaftler daran zu hindern, die Öffentlichkeit transparent über den Verlauf der Pandemie zu informieren. Dies sei geschehen, um die Argumente gegen die Impfpflicht nicht zu schwächen. Der FDP-Politiker stützt seine Anschuldigungen auf Informationen, die durch die Veröffentlichung der sogenannten „RKI Files“ bekannt wurden. Diese Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren bis vor Kurzem geheim und zeigen, dass das RKI bereits im Frühjahr 2022 differenzierte Zahlen zu Corona-Toten vorliegen hatte, diese aber nicht veröffentlichte.

Die Rolle des RKI

Das RKI, welches dem Gesundheitsministerium unterstellt ist, informierte während der Pandemie die Bevölkerung und beriet die Bundesregierung. Laut den veröffentlichten Protokollen soll Lauterbach dem RKI untersagt haben, eine Entwarnung zu geben, obwohl die Wissenschaftler des Instituts dies aufgrund der milderen Omikron-Variante für gerechtfertigt hielten. Kubicki zitiert aus mehreren internen Beratungsprotokollen des RKI, die belegen sollen, dass die Herabstufung der Risikobewertung politisch nicht gewünscht war.

Politisches Kalkül oder verantwortungsvolle Gesundheitspolitik?

In den Protokollen heißt es unter anderem: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“. Kubicki interpretiert dies als Beweis dafür, dass Lauterbach bewusst eine breite Corona-Furcht in der Bevölkerung aufrechterhalten wollte, um die Debatte um die allgemeine Impfpflicht voranzutreiben.

Kubickis Schlussfolgerung

Kubicki wirft Lauterbach vor, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen. Einem solchen Bundesminister könne er keine parlamentarische Zustimmung mehr geben und dessen „Treiben nicht mehr unterstützen“. In einem Schlussappell fordert der FDP-Vize seinen Ampel-Kollegen auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte sich auf Anfrage der BILD-Zeitung nicht äußern.