FDP fordert drastische Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

In einem neuen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die FDP angekündigt, abgelehnten Asylbewerbern nur noch das absolute Minimum an Sozialleistungen zu gewähren. Dieser Schritt ist Teil eines „Neun-Punkte-Plans“, der den Druck auf die Koalitionspartner, insbesondere die Grünen, erhöhen soll. Der Fraktionsvorstand der FDP hat dieses Papier vorgelegt, um eine härtere Linie in der Migrationspolitik durchzusetzen.

„Bett-Seife-Brot-Minimum“ als neue Regelung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber künftig auf das sogenannte „Bett-Seife-Brot-Minimum“ gekürzt werden sollen. „Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben“, sagte Dürr. Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichen werden.

Derzeit liegt der Anspruch für Alleinstehende in einer Sammelunterkunft laut Asylbewerberleistungsgesetz ohnehin nur bei monatlich 368 Euro, was rund 12,26 Euro pro Tag entspricht. Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2022 in Deutschland 486.100 Anspruchsberechtigte, von denen ein knappes Drittel Minderjährige waren.

Neun-Punkte-Plan der FDP

Der Neun-Punkte-Plan der FDP umfasst verschiedene Maßnahmen, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Die FDP greift damit Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, um den Druck auf die Grünen im Bund zu erhöhen. „Das ist die Chance für eine echte Migrationswende“, so Dürr. Jetzt käme es auf Robert Habeck und die Grünen im Bund an.

Politischer Druck auf die Grünen

Mit diesem Vorstoß könnte die FDP besonders den Druck auf die Grünen in der Koalition erhöhen. Auf Landesebene machen die ersten Grünen bereits den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert. Die Sorge, dass illegale Zuwanderer „in den Parks und unter den Brücken“ landen, wird von der FDP als Argument für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angeführt.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die FDP entschlossen ist, ihre Forderungen durchzusetzen und die Migrationspolitik in Deutschland grundlegend zu ändern. Ob die Grünen dem Druck nachgeben und die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen werden, bleibt abzuwarten.

Fazit

Die Debatte um die Verschärfung der Migrationspolitik wird weiterhin intensiv geführt werden. Die FDP hat mit ihrem Neun-Punkte-Plan klare Zeichen gesetzt und fordert drastische Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Koalitionspartner in dieser Frage positionieren und welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden.