Faesers Pläne zur sofortigen Abschiebung bei Sicherheitsrisiken: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der EU zügig in nationales Recht umzusetzen. Dies soll unter anderem dazu führen, dass Asylbewerber aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent in einem Schnellverfahren abgehandelt werden. Doch die Frage bleibt: Warum hat Faeser nicht schon längst eigenständig gehandelt?

Defensive Politik statt eigenständiger Initiativen

Faeser bleibt ihrem defensiven Ansatz treu. Anstatt eigenständig Maßnahmen zu ergreifen, wartet sie auf EU-Beschlüsse und setzt diese dann um. So wird das Vorhaben, Asylbewerber aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote schneller abzuschieben, derzeit noch geprüft und mit der EU-Kommission beraten. Eigenständiges Handeln bleibt also ausgeschlossen.

Sofortige Abschiebung bei Sicherheitsrisiken

Ein weiterer Punkt in Faesers Plan ist die sofortige Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, bei denen Sicherheits- oder Ordnungsrisiken bestehen. Die FAZ berichtet, dass in solchen Fällen keine Frist zur freiwilligen Ausreise mehr gesetzt werden soll. Doch was genau als Sicherheits- oder Ordnungsrisiko gilt, bleibt unklar.

Die Realität der Abschiebungen in Deutschland

Derzeit werden EU-weit nur knapp 18 Prozent der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben. In Deutschland liegt dieser Wert sogar noch niedriger, bei etwa elf Prozent im ersten Halbjahr 2024. Besonders in Städten wie Bremen, wo die rot-grün-rote Koalition regiert, sind die Probleme der Asylmigration deutlich spürbar.

Die Lage in Bremen

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) klagt über einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, die überwiegend von jungen Männern aus Nordafrika begangen werden. Diese spezifischen Probleme bestehen seit über einem Jahr, doch die Bundes-SPD hat darauf praktisch nicht reagiert. Die rot-grün-rote Regierung in Bremen scheint die Asylmigration eher zu fördern als zu kontrollieren.

Faeser als Torhüterin im Bremserhaus

Faeser bleibt in ihrer Rolle als Innenministerin defensiv und reaktiv. Sie spielt die Rolle der Torhüterin im Bremserhaus, die den Zug der Migration verlangsamen, aber nicht stoppen kann. Ihre Ankündigungen wirken oft wie rhetorische Ausfälle, die mehr Bemühung als tatsächliche Initiative zeigen.

Fazit

Während Faeser versucht, sich als engagierte Innenpolitikerin zu präsentieren, bleibt sie in wichtigen Fragen wie Asyl, Migration und Grenzschutz ohne eigene Initiativen. Ihre Pläne zur sofortigen Abschiebung bei Sicherheitsrisiken könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, doch ohne klare Definitionen und eigenständiges Handeln bleiben sie wenig mehr als symbolische Politik.