Faesers Grenzkontrollen: Ein echter Wandel oder nur heiße Luft?

Die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen, hat für Aufsehen gesorgt. Diese Maßnahme könnte einen entscheidenden Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik seit 2015 bedeuten – oder sich als reine Luftnummer herausstellen. Die entscheidende Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Werden alle Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen?

Die Ankündigung und ihre Implikationen

Faeser verkündete am späten Nachmittag, dass für die nächsten sechs Monate flächendeckende Grenzkontrollen an allen deutschen Bundesgrenzen eingeführt werden sollen. Dies steht im krassen Gegensatz zu ihrer Aussage im Juni, als sie noch davor warnte, dass solche Kontrollen die Entwicklung der EU „um Jahrzehnte zurückwerfen“ und der deutschen Wirtschaft sowie den vielen Pendlern und Familien massiv schaden würden.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob Faeser bereit ist, diese massiven Schäden in Kauf zu nehmen, oder ob ihre früheren Warnungen nur Ausreden waren, um das eigene Nichtstun zu rechtfertigen. Angesichts der plötzlichen Kehrtwende spricht vieles für Letzteres.

Die entscheidende Frage bleibt offen

Faeser hat bisher lediglich angekündigt, dass die bereits bestehenden Grenzkontrollen, wie sie beispielsweise zu Österreich teilweise schon existieren, flächendeckend angewendet werden sollen. Der entscheidende Punkt bleibt jedoch offen: Werden alle Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen? Laut Asylgesetz ist dies klar vorgeschrieben, doch faktisch wird diese Regel nicht umgesetzt. An der Grenze zurückgewiesen werden nur jene mit eindeutiger Einreisesperre – Menschen, die einen Asylantrag stellen wollen, kommen aber durch.

Faeser sagte lediglich, dass ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ werden solle. Was dies konkret bedeutet, bleibt unklar. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Unklarheiten und forderte die Ampelregierung auf, noch vor dem morgigen Migrationsgipfel Klarheit zu schaffen.

Ein Meilenstein oder nur Symbolpolitik?

Faesers Ankündigung könnte aktuell alles und nichts bedeuten. Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen bleiben wirkungslos – dann kann man sich die zusätzliche Belastung für die Polizei auch sparen. Grenzkontrollen mit Zurückweisungen hingegen wären ein Meilenstein, eine echte Zeitenwende und würden neun Jahre Herrschaft des Unrechts an Deutschlands Grenzen beenden.

Die deutsche Innenpolitik steht an einem Scheideweg. Entweder wird die Ankündigung Faesers als ernst gemeinter Schritt in Richtung einer strikteren Migrationspolitik wahrgenommen, oder sie entpuppt sich als reine Symbolpolitik, die lediglich dazu dient, Wähler zu beruhigen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen oder ob es bei leeren Versprechungen bleibt.

Fazit

Die Einführung von flächendeckenden Grenzkontrollen könnte ein bedeutender Schritt in der deutschen Migrationspolitik sein. Doch ohne klare Regelungen zur Zurückweisung von Personen aus sicheren Drittstaaten bleibt die Maßnahme fragwürdig. Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie bereit ist, ernsthafte und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Migrationskrise zu bewältigen. Andernfalls könnte sich Faesers Ankündigung als reine Nebelkerze entpuppen.