Faeser kündigt Grenzkontrollen an: Unklare Position zu Zurückweisungen

Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese Maßnahmen sollen die innere Sicherheit stärken und die Belastung der Kommunen reduzieren. Doch die zentrale Frage bleibt: Werden illegale Einwanderer bei den Kontrollen auch konsequent zurückgewiesen?

Temporäre Grenzkontrollen: Ein Schritt zur inneren Sicherheit?

Wie das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt gab, sollen die Kontrollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Diese Maßnahme wurde bereits bei der EU-Kommission angemeldet. An allen deutschen Landgrenzen werde es „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen“ geben, so das BMI in einem Pressestatement.

Faeser begründet die Maßnahme mit dem „Schutz der inneren Sicherheit“ und der „Gesamtbelastung Deutschlands“, insbesondere den begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration. Sie verweist zudem auf „akute Gefahren durch den islamistischen Terror“ und die „grenzüberschreitende Kriminalität“.

Unklare Position zu Zurückweisungen

Obwohl die Grenzkontrollen als Schritt zur Eindämmung illegaler Einreisen angekündigt wurden, bleibt die Frage der Zurückweisungen unklar. Faeser betonte, dass vertrauliche Gespräche mit der Unions-Fraktion notwendig seien, bevor konkrete Maßnahmen ergriffen werden könnten. Bei Nachfragen wich sie aus und erklärte lediglich, dass die Zahl der Zurückweisungen durch die verstärkten Kontrollen automatisch steigen würde.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen. Während Regierungskollege Robert Habeck jüngste Forderungen aus der CDU nach stärkeren Grenzkontrollen zurückwies, hielt CDU-Chef Friedrich Merz eine Pressekonferenz ab, in der er die Bundesregierung aufforderte, bis zum morgigen Migrationsgipfel klare Informationen zu liefern. Merz machte deutlich, dass seine Partei sich nicht mit „reaktivierten oder eingeschränkten Methoden“ zufriedengeben werde, sondern umfassende Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen fordere.

Ein Schritt zur Beruhigung der Wähler?

Die temporären Grenzkontrollen sind derzeit an der deutschen Landgrenze zu Österreich bis zum 11. November 2024 angeordnet. An den Grenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen laufen sie bis zum 15. Dezember 2024. Laut BMI sollen diese Kontrollen möglicherweise verlängert und die Zeiträume angeglichen werden.

Faeser kündigte zudem an, dass die aktuellen Grenzkontrollen auf Frankreich, die Niederlande und andere Grenzstaaten ausgeweitet werden sollen. Doch viele Bürger und politische Beobachter sehen die Maßnahmen skeptisch und vermuten, dass sie lediglich ein Manöver sind, um die Wähler vor den anstehenden Landtagswahlen zu beruhigen.

Die Ankündigung der temporären Grenzkontrollen durch Nancy Faeser zeigt, dass die Bundesregierung auf den zunehmenden Druck reagiert, die illegale Einwanderung stärker zu kontrollieren. Doch solange keine klaren Maßnahmen zur konsequenten Zurückweisung illegaler Einwanderer ergriffen werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Kontrollen fraglich.