Facebooks Zensurpolitik: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

19. April 2024 – Die jüngsten Vorfälle um Facebooks rigorosen Einsatz seines Zensuralgorithmus werfen erneut brennende Fragen auf. Es scheint, als würde die Plattform, die einst als Hort freier Meinungsäußerung galt, zunehmend zu einem Instrument der Unterdrückung regierungskritischer Stimmen mutieren. Ein Bericht über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt dem Zensuralgorithmus zum Opfer – ein alarmierendes Signal für die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Der Vorfall: Zensur unter dem Deckmantel der Gewaltprävention

Ein Nutzer namens M. Mosebach teilte einen Beitrag, der ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Meinungsfreiheit behandelte. Facebooks Antwort: Die Herabstufung des Beitrags mit der Begründung, er enthalte möglicherweise "Gewaltdarstellungen". Ein offensichtlich harmloser Beitrag wurde so seiner Reichweite beraubt, und das trotz der Tatsache, dass Mosebach lediglich eine kleine Anzahl von Followern besitzt.

Ein Muster der Unterdrückung

Es ist nicht das erste Mal, dass Facebook regierungskritische Inhalte mit fadenscheinigen Begründungen ausbremst. Ein weiteres Beispiel ist ein gelöschter Gastbeitrag aus der taz, der rückblickend als weitsichtig in der Corona-Berichterstattung gelten kann. Auch die Verbreitung von Inhalten des Magazins Multipolar wurde behindert, weil ihnen fälschlicherweise das Etikett "rechts" und "verschwörungstheoretisch" angeheftet wurde.

Die Rolle von Meta und politischer Druck

Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, hat kürzlich angekündigt, die Verbreitung politischer Inhalte zu reduzieren. Offiziell, weil die Nutzer dies so wünschen. Doch liegt der Verdacht nahe, dass dies ein Entgegenkommen gegenüber politischem Druck ist, insbesondere angesichts der breiten und vagen Definition von "politischen Inhalten", die Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen öffnet.

Die Rolle der EU und geheimdienstliche Einflüsse

Die EU-Kommission und geheimdienstnahe Institute scheinen ebenfalls ihre Finger im Spiel zu haben, wenn es um die Zensur im Netz geht. Unter dem Vorwand der Abwehr "ausländischer hybrider Kriegsführung" werden konfliktträchtige Thesen zensiert. Hier wird der Vorwurf des russischen Einflusses allzu gern als Rechtfertigung herangezogen.

Fazit: Ein schleichender Angriff auf die Demokratie

Die Ereignisse rund um Facebooks Zensurpraxis sind beunruhigend und deuten auf eine schleichende Erosion der Meinungsfreiheit hin. Wenn selbst die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kritik an den Regierenden besonders geschützt ist, von der Plattform zensiert wird, muss die Frage gestellt werden: Sind wir noch weit entfernt von einem Zustand, in dem autokratische Mittel zur Machterhaltung zum Alltag gehören?

Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft ein wachsames Auge auf die Praktiken der sozialen Medien werfen und uns für den Schutz unserer demokratischen Grundrechte einsetzen. Andernfalls könnten wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass die Freiheit, die wir für selbstverständlich hielten, längst der Vergangenheit angehört.