Experten kritisieren Wirtschaftspolitik der Ampel: „Ideologisch und diskriminierend“

Robert Habecks optimistische Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsleistung hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal um 0,1 Prozent, während die gesamte Euro-Zone ein Wachstum von 0,3 Prozent verzeichnete. Ökonomen zeigen sich besorgt und kritisieren die Regierungspolitik scharf.

Wirtschaftsminister Habeck in der Kritik

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im April noch optimistisch erklärt, dass sich die Wirtschaft aus der Schwächephase herausbewege. Doch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeichnen ein anderes Bild. Deutschland bleibt das Sorgenkind der Euro-Zone.

„Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft schwächer als zu Jahresbeginn erwartet und in der Frühjahrsprojektion unterstellt“, räumt das Wirtschaftsministerium ein. Die neue Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll nun wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftswachstums setzen. Doch wie realistisch ist das?

IW-Ökonom: „Wirtschaftspolitik muss weniger ideologisch sein“

Thomas Obst, Chefökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, kritisiert die kleinteilige und inkonsistente Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. „Wir stellen fest, dass die Unternehmen zusätzlich verunsichert werden“, erklärt er. Die Regierung wirke uneins und zerstritten, es fehle an Planbarkeit für Investitionen und einer stabilen Energieversorgung.

Obst betont, dass die Ampel nicht den nötigen Mut habe, die Abgabenlast zu senken. Steuerrabatte für Ausländer seien diskriminierend und wenig effektiv. „Besser wäre es, die Abgabenlast für alle zu senken und damit den privaten Konsum und die Unternehmensinvestitionen zu stimulieren“, sagt er.

Vertrauen in die Bundesregierung schwindet

Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei der Wirtschaftsauskunftei Creditforum, zeigt sich ebenfalls skeptisch. „Die Versäumnisse der jüngeren Vergangenheit wiegen so schwer, dass eine kurzfristige und nachhaltige Erholung der Wirtschaft kaum zu erwarten war“, meint er. Das Vertrauen der Unternehmen sei massiv geschwunden.

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent für 2024 – die schwächste Rate aller führenden westlichen G7-Industriestaaten. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Ampel sei zwischen Krisenmanagement und ideologischem Wunschdenken hin- und hergeschwankt, was zu einer tiefen Verunsicherung der Unternehmen geführt habe.

Gunther Schnabl: „Deutschland muss soziale Abgaben kürzen und Steuern senken“

Gunther Schnabl, Wirtschaftsexperte von der Universität Leipzig, fordert eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende. „Die Partner in der Koalition blockieren sich gegenseitig“, erklärt er. SPD und Grüne möchten den Sozialstaat ausbauen, während die FDP sich gegen neue Schulden stellt.

„Die von der Bundesregierung verfolgte grüne Transformation kann das versprochene Wirtschaftswunder nicht schaffen“, betont Schnabl. Deutschland müsse seine Ausgaben im sozialen Bereich kürzen und Steuern senken. Regulierungen wie das Lieferkettengesetz und die Klimaagenda sollten zurückgefahren werden.

Appell an die Bundesregierung

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie (VCI), fordert schnelles Handeln. „Runter mit den Energiepreisen, weg mit überbordender Bürokratie, freie Fahrt für Innovationen“, sagt er. Deutschland müsse dynamischer und offensiver werden, sonst bleibe es auch im nächsten Jahr wirtschaftliches Schlusslicht.

Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben düster. Es bedarf einer klaren und unideologischen Wirtschaftspolitik, um das Vertrauen der Unternehmen zurückzugewinnen und den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen.