EU-Zensurgesetz in der Kritik: Wie der Digital Services Act die Meinungsfreiheit gefährdet

Die jüngste Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen EU-Digitalkommissar Thierry Breton und dem US-Vizepräsidenten JD Vance offenbart die wachsenden Spannungen um die europäische Regulierung digitaler Plattformen. Während Breton den Digital Services Act (DSA) als harmloses Instrument der Transparenz verteidigt, sehen Kritiker darin ein gefährliches Werkzeug zur Kontrolle der öffentlichen Meinung.

Die scheinheilige Verteidigung der Meinungsfreiheit

In einem bemerkenswerten Schlagabtausch auf der Plattform X (ehemals Twitter) versuchte Breton, die wachsende internationale Kritik am DSA zu entkräften. Seine Beteuerung, die Meinungsfreiheit sei in der EU "nicht verhandelbar", wirkt angesichts der weitreichenden Kontrollmechanismen des DSA allerdings wenig überzeugend.

Mit allem Respekt: In der EU ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler unserer Demokratie

Die wahren Auswirkungen des Digital Services Act

Der DSA, der als vermeintlicher Schutzschild für Nutzerrechte präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als problematisches Regelwerk. Plattformbetreiber werden unter Androhung drastischer Strafen - bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes - zu weitreichenden Überwachungs- und Löschmaßnahmen gezwungen.

Das System der "Trusted Flagger"

Besonders bedenklich erscheint die Einführung staatlich anerkannter Meldestellen, der sogenannten "Trusted Flagger". Diese können Inhalte als vermeintlich illegal markieren, woraufhin die Plattformen zu einer bevorzugten Behandlung dieser Meldungen verpflichtet sind. In der Praxis führt dies häufig zur vorschnellen Löschung von Beiträgen - auch ohne nachweisbare Rechtsverstöße.

Warnende Stimmen aus den USA

US-Vizepräsident Vance kritisierte auf der Münchener Sicherheitskonferenz die besorgniserregende Entwicklung in Europa scharf. Er sieht die Meinungsfreiheit "auf dem Rückzug" - eine Einschätzung, die angesichts der zunehmenden Regulierungswut der EU durchaus berechtigt erscheint.

Die Doppelmoral der EU-Kommission

Während Breton beteuert, der DSA würde lediglich für Transparenz sorgen, zeigt die Realität ein anderes Bild: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation" und "Hassrede" wird ein umfassendes Kontrollsystem etabliert, das die freie Meinungsäußerung im digitalen Raum massiv einschränkt.

Die aktuelle Entwicklung wirft die Frage auf, ob die EU mit dem DSA nicht den Weg in Richtung eines digitalen Überwachungsstaates einschlägt - natürlich stets im Namen des Gemeinwohls und der "Demokratie". Die Sorge wächst, dass hier unter dem Vorwand der Regulierung digitaler Märkte ein Instrument geschaffen wurde, das letztlich der Kontrolle unerwünschter Meinungen dient.