EU verschwendet eine weitere Milliarde für grüne Fantasien - Industriepolitik auf Irrwegen

In einer Zeit, in der viele europäische Bürger unter hohen Energiepreisen und steigender Inflation ächzen, präsentiert die EU-Kommission ihre neueste kostspielige Initiative: Eine weitere Milliarde Euro soll für sogenannte "saubere" Technologien bereitgestellt werden. Ein Vorhaben, das bei vielen Experten die Alarmglocken schrillen lässt.

Fragwürdige Bevorzugung europäischer Unternehmen geplant

Die Brüsseler Bürokraten wollen künftig europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen - ein durchsichtiger Versuch, die eigene Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen zu stärken. Als Kriterien sollen dabei der CO2-Ausstoß, Recycling-Möglichkeiten und Cyber-Sicherheit herangezogen werden. Diese ideologisch gefärbten Vorgaben könnten sich als weiterer Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erweisen.

Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) steht diesem planwirtschaftlichen Ansatz äußerst kritisch gegenüber. DIHK-Präsident Peter Adrian bringt es auf den Punkt: Statt neue bürokratische Hürden aufzubauen, sollten endlich die wahren Probleme angegangen werden - die ausufernde Bürokratie und die explodierenden Energiepreise.

Recycling als neues Heilsversprechen

In typischer EU-Manier setzt die Kommission auch auf das Recycling wichtiger Materialien wie Metalle und seltene Erden. Während dies grundsätzlich sinnvoll erscheinen mag, dürfte die praktische Umsetzung wieder einmal in einem Wust von Vorschriften und Regularien ersticken.

Die EU muss den Zugang zu solchen Materialien sichern und die Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten verringern.

Staatliche Förderung statt Marktwirtschaft

Besonders bedenklich erscheint die geplante Ausweitung der staatlichen Beihilfen. Statt auf die Kräfte des freien Marktes zu setzen, soll der ohnehin schon überstrapazierte EU-Haushalt weiter belastet werden. Die Verhandlungen über diese zusätzlichen Ausgaben dürften sich wie üblich als zeitraubendes Gerangel zwischen den 27 Mitgliedsstaaten erweisen.

Fazit: Mehr Dirigismus statt echter Lösungen

Anstatt die wahren Probleme der europäischen Wirtschaft anzugehen - wie etwa die überbordende Regulierungswut und die selbst verschuldete Energiekrise - verfolgt die EU-Kommission weiter ihre ideologisch geprägte Agenda. Die europäischen Steuerzahler werden am Ende die Zeche für diese verfehlte Politik zahlen müssen. Was die Wirtschaft wirklich bräuchte, wären weniger Vorschriften, niedrigere Energiepreise und echte Innovationsfreiheit statt künstlicher Bevorzugung durch die Brüsseler Bürokratie.