EU umgeht Ungarns Veto: Neue Ukraine-Hilfen geplant

Die Europäische Union plant weitere massive Hilfen für die Ukraine, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Einem Bericht der Financial Times zufolge sollen Kiew bis Ende des Jahres neue Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das bestehende Hilfsprogramm auszuweiten und damit die Finanzierungslücke der Ukraine zu schließen.

Ungarns Veto ausgehebelt

Ein zentrales Hindernis bei der Umsetzung dieser Hilfen stellt das Veto Ungarns dar. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Russland blockiert, die alle sechs Monate erneuert werden müssen. Diese Sanktionen sind jedoch essenziell, da die Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern als Sicherheit für die Milliardenkredite an die Ukraine dienen.

Um dieses Problem zu umgehen, plant die EU, die neuen Hilfen über eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms zu gewähren. Ein mit den Plänen vertrauter EU-Beamter erklärte gegenüber der Financial Times, dass für einen solchen Schritt keine Einstimmigkeit, sondern nur die Unterstützung einer Mehrheit erforderlich sei. Dadurch würde Budapest sein Vetorecht verlieren.

Dringlichkeit der Maßnahmen

Sollte sich Brüssel für diese unilaterale Kreditvergabe entscheiden, müsste es in den nächsten Wochen an die Arbeit gehen, um rechtzeitig alle notwendigen legislativen Hürden zu nehmen. Das bestehende Hilfsprogramm für die Ukraine läuft Ende des Jahres aus, daher müssen die Vorschläge dringend vor Ende Oktober angenommen werden, damit das Darlehen der Union für künftige Auszahlungen in Tranchen vor Ende 2024 freigegeben werden kann.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten, die auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, letztlich zur Rückzahlung des Darlehens verwendet werden. Derzeit fließen diese Erlöse über den EU-Haushalt an die Ukraine.

US-Wahlen als Unsicherheitsfaktor

Die neuen Hilfen sollen die finanzielle Stabilität der Ukraine stärken, die laut Kiew und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis 2025 eine Finanzierungslücke von 38 Milliarden Dollar haben wird. Das Land ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um weiter funktionieren zu können.

Wie es mit der geplanten 50-Milliarden-Dollar-Hilfe der G7-Staaten und der EU für die Ukraine weitergeht, hängt auch vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ab. Donald Trump steht der Ukraine-Hilfe kritisch gegenüber und hat angekündigt, sie einstellen zu wollen, sollte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen ablehnen.

Die Entscheidung der EU, Ungarns Veto zu umgehen, zeigt einmal mehr die Dringlichkeit und Komplexität der geopolitischen Lage in Europa. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen letztlich umgesetzt werden, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.