EU-Parlament durchbricht ideologische Grenzen: Pragmatische Mehrheit für Änderung der Entwaldungsverordnung

Ein bemerkenswerter Vorgang ereignete sich vergangene Woche im Europäischen Parlament: Mit einer deutlichen Mehrheit von 371 zu 240 Stimmen wurde die Verschiebung und Überarbeitung der umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Dabei zeigte sich, dass ideologische Grenzen überwunden werden können, wenn es um sachpolitische Entscheidungen geht.

Bürokratiemonster bedroht deutsche Wirtschaft

Die federführende CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider bezeichnete die bisherige Fassung der Verordnung als "bürokratisches Monster". In ihrer jetzigen Form würde die Regelung europäische Landwirte und Unternehmen massiv behindern. Die Verordnung sollte ursprünglich bereits Anfang 2025 in Kraft treten und hätte weitreichende Folgen für den Import von Produkten wie Holz, Kakao, Kaffee und Palmöl gehabt.

Drohende Gefahr für Buchproduktion und Pressefreiheit

Besonders problematisch wären die Auswirkungen auf die Produktion von Büchern und Druckerzeugnissen gewesen. Verlage hätten für jedes verwendete Papier detailliert nachweisen müssen, dass das dafür verwendete Holz aus Wäldern stammt, in denen es seit Ende 2020 keine Entwaldung gegeben hat. Ein in der Praxis kaum umsetzbares Unterfangen, das die Buchproduktion massiv erschwert hätte.

Die bisherige Verordnung hätte einen direkten Angriff auf das Kulturgut Buch und damit auf die Pressefreiheit bedeutet. Gedruckte Bücher sind im Gegensatz zu digitalen Medien nicht nachträglich manipulierbar und daher von besonderer Bedeutung für eine freie Gesellschaft.

Pragmatische Lösungen statt ideologischer Blockaden

Die nun beschlossenen Änderungen sehen vor, dass nur noch das erstmalig importierende Unternehmen für den Nachweis der Abholzungsfreiheit verantwortlich ist. Zudem soll eine neue Risikokategorie für Länder mit stabiler oder wachsender Waldfläche eingeführt werden, die von überbordenden Dokumentationspflichten befreit werden.

Wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Diese Abstimmung könnte sich als wegweisend für die künftige Arbeitsweise im EU-Parlament erweisen. Sie zeigt, dass sachpolitische Entscheidungen möglich sind, wenn ideologische Scheuklappen abgelegt werden. Bis Mitte Dezember haben Parlament und Rat nun Zeit, eine endgültige Einigung zu erzielen.

Der Vorgang macht deutlich: Wenn es um konkrete Sachfragen und den Schutz wirtschaftlicher Interessen geht, ist eine konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg möglich und nötig. Dies könnte ein wichtiges Signal für die künftige parlamentarische Arbeit in Brüssel sein.