EU-Parlament diskutiert über Zensur und Desinformation nach Wahlerfolg der AfD

Am 25. Oktober 2024 kam es im EU-Parlament zu einer hitzigen Debatte über die Rolle von Desinformation und Zensur in sozialen Medien. Der Anlass: Der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei jungen Wählern in den ostdeutschen Bundesländern. Linke Fraktionen führten den Erfolg der AfD auf gezielte Falschinformationen zurück und forderten schärfere Maßnahmen zur Regulierung von Inhalten in sozialen Medien.

Linke Fraktionen fordern strengere Maßnahmen

Die 25-jährige EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) argumentierte, dass der Erfolg der AfD maßgeblich durch Desinformation beeinflusst sei. Sie betonte, dass es dringend notwendig sei, die Algorithmen sozialer Medien zu regulieren, um die Verbreitung von Hass und antidemokratischen Äußerungen zu verhindern. Repp verwies dabei nicht nur auf die AfD, sondern auch auf den Brexit, der ihrer Meinung nach ebenfalls durch Falschinformationen befeuert wurde.

Unterstützung erhielt sie von Juan Fernando López Aguilar, ebenfalls Mitglied der SPD-Fraktion, der forderte, dass die EU-Kommission einen Entwurf vorlegen solle, der die Anstachelung zum Hass unter Strafe stellt. Manuela Ripa (EVP) schlug vor, dass Berichte von Social Media-Firmen extern geprüft werden sollten. Zudem empfahl sie die Einführung eines „KI-Führerscheins“ für Schüler, um deren Medienkompetenz zu stärken.

Konservative Stimmen warnen vor Zensur

Auf der anderen Seite der Debatte standen konservative Abgeordnete, die die Forderungen nach strikteren Regelungen als Zensur betrachteten. Der litauische Abgeordnete Petras Gražulis, Mitglied der Fraktion Europa Souveräner Nationen, verglich die Bestrebungen der EU mit der kommunistischen Ideologie und warnte vor einem Verlust der Meinungsfreiheit. „Menschenrechte werden als Vorwand genutzt, um eigene Werte aufzugeben“, sagte Gražulis.

Fabrice Leggeri von der Fraktion Patrioten für Europa fügte hinzu: „Demokratie kann nicht im Schweigen aufgebaut werden.“ Er betonte, dass die Definition von Meinungsfreiheit nicht Brüssel überlassen werden dürfe.

Medienkompetenz als Lösung?

Einige Abgeordnete schlugen vor, dass die Förderung von Medienkompetenz eine Lösung sein könnte, um junge Menschen vor Desinformation zu schützen. Lídia Pereira von der Europäischen Volkspartei forderte eine engere Zusammenarbeit der EU-Behörden mit Social Media-Firmen, um Falschinformationen effektiver zu bekämpfen. Die französische Abgeordnete Laurence Farreng brachte das Beispiel eines von der Jungen Alternative entwickelten Internetspiels an, das Abschiebungen feierte und als Beispiel für die negativen Auswirkungen sozialer Medien diente.

Ein gespaltenes Parlament

Die Debatte im EU-Parlament zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung zwischen linken und konservativen Fraktionen in Fragen der Meinungsfreiheit und Zensur. Während die linken Parteien eine stärkere Kontrolle und Regulierung fordern, sehen die konservativen Parteien darin eine Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit.

Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen letztlich ergriffen werden und wie sich diese auf die politische Landschaft in Europa auswirken werden. Eines jedoch ist sicher: Die Diskussion über Desinformation und Zensur wird weitergehen und die politischen Debatten in Europa weiterhin prägen.