EU-Kritik unerwünscht: Rumänien schließt regierungskritische Präsidentschaftskandidatin aus

In einem beispiellosen Akt der politischen Zensur hat die rumänische Wahlbehörde die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen. Die offizielle Begründung liest sich wie aus einem Lehrbuch für autoritäre Regime: Ihr Widerstand gegen die EU- und NATO-Mitgliedschaft sei nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes vereinbar.

Demokratie à la Brüssel: Kritik unerwünscht

Die populäre Politikerin, die über eine halbe Million Follower in den sozialen Medien verfügt, hatte es gewagt, die heiligen Kühe der europäischen Politik anzutasten. Sie forderte mehr Souveränität für ihr Land und stellte die bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel in Frage. Ein solch eigenständiger Kurs scheint im heutigen Europa nicht mehr erwünscht zu sein.

Systematische Säuberung des Kandidatenfeldes

Der Ausschluss Șoșoacăs reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie politischer Manipulationen. Bereits zuvor wurde der Spitzenkandidat Călin Georgescu unter fadenscheinigen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen. Das Muster wird immer deutlicher: Wer nicht bedingungslos die Linie der EU und NATO vertritt, wird systematisch aus dem demokratischen Prozess entfernt.

Die wahre Diktatur sitzt in Brüssel

In einem bemerkenswerten Schreiben an den russischen Präsidenten Putin brachte Șoșoacă die Situation auf den Punkt: "Die EU wirft Russland Diktatur vor, aber die wahre Diktatur herrscht in Rumänien." Die Entwicklungen geben ihr Recht. Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes werden missliebige Kandidaten ausgesiebt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht.

Ein Weckruf für Europa

Der Fall Rumänien sollte als Warnung verstanden werden. Was heute in Bukarest geschieht, könnte morgen bereits in Berlin, Paris oder Rom Realität sein. Die systematische Ausgrenzung EU-kritischer Stimmen unter dem Vorwand des Verfassungsschutzes höhlt die Demokratie von innen aus. Wenn Kritik an supranationalen Organisationen bereits als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist der Weg in den autoritären Staat nicht mehr weit.

Die Botschaft aus Bukarest ist eindeutig: Wer die Macht der EU-Eliten in Frage stellt, wird politisch kaltgestellt. Von der vielgepriesenen europäischen Demokratie und Meinungsfreiheit bleibt dabei wenig übrig. Die Entwicklung in Rumänien könnte sich als Blaupause für weitere "demokratische Säuberungen" in Europa erweisen.