EU im Alleingang: Bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine

Die Europäische Union plant, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Nachricht kommt nach dem Scheitern eines ehrgeizigen Plans der G7-Staaten, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen. Laut einem aktuellen Bericht der Financial Times will Brüssel nun im Alleingang handeln, um die dringend benötigte finanzielle Hilfe zu leisten.

Gescheiterter G7-Plan und eingefrorene russische Vermögenswerte

Der ursprüngliche Plan der G7 sah vor, der Ukraine insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zu leihen. Die USA und die EU sollten jeweils 20 Milliarden US-Dollar beisteuern, während Großbritannien, Japan und Kanada die restlichen zehn Milliarden übernehmen sollten. Die Rückzahlung sollte aus den Erträgen eingefrorener russischer Guthaben erfolgen, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine blockiert sind. In der EU belaufen sich diese Guthaben auf rund 260 Milliarden Euro, die größtenteils bei der belgischen Clearingstelle Euroclear liegen.

Allerdings scheiterte der Plan, da die USA von der EU Garantien verlangten, dass die russischen Gelder dauerhaft eingefroren bleiben. Diese Bedingung stieß in der EU, insbesondere in Ungarn, auf Widerstand. Ungarn, das als russlandfreundliches EU-Mitglied gilt, könnte jederzeit ein Veto einlegen, da die EU-Regeln vorsehen, dass die Sperrung der Gelder alle sechs Monate einstimmig verlängert werden muss.

EU erwägt Alleingang bei Ukraine-Hilfe

Angesichts dieser Pattsituation will die EU nun einen Alleingang wagen. Ein Gesetzentwurf, der der Financial Times vorliegt, sieht vor, der Ukraine bis Ende 2024 Kredite in Milliardenhöhe zu gewähren. Die genaue Summe steht bisher nicht fest, könnte aber zwischen 20 und 40 Milliarden Euro liegen – je nachdem, ob die USA ihren Anteil übernehmen oder nicht. „Wir könnten jederzeit einen Alleingang wagen“, gibt sich ein EU-Beamter laut FT selbstbewusst.

Die Zeit drängt: Die Ukraine steht vor einer gewaltigen Finanzierungslücke von 38 Milliarden Dollar bis 2025, warnen Kiew und der Internationale Währungsfonds. Das Land ist auf ausländische Hilfe angewiesen, um seine Wirtschaft am Laufen zu halten, während Russland seine Angriffe auf die Infrastruktur verstärkt. Noch hofft die EU-Kommission, dass sich die USA doch noch beteiligen, um das finanzielle Risiko für die EU zu verringern. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November bleibt die Lage jedoch ungewiss.

Zeitdruck für EU-Hilfspaket

Die EU steht unter erheblichem Zeitdruck: Das bestehende Hilfspaket für die Ukraine läuft Ende des Jahres aus. Um rechtzeitig neue Kredite bereitstellen zu können, muss Brüssel in den kommenden Wochen alle legislativen Hürden nehmen. „Es ist dringend notwendig, die Vorschläge vor Ende Oktober zu verabschieden“, heißt es in der Vorlage. Nur so könne das Unionsdarlehen noch vor Ende 2024 für künftige Auszahlungen in Tranchen freigegeben werden.

Der Plan sieht vor, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben – geschätzt 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr – für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden. Derzeit fließen diese Erlöse über den EU-Haushalt an die Ukraine. Die EU-Initiative könnte nun ein Licht am Ende des Tunnels für die Ukraine sein, die dringend finanzielle Unterstützung benötigt, um den Kampf gegen die russische Invasion fortsetzen zu können.