EU-Gebäuderichtlinie: Ein Sieg gegen die Sanierungslobby?

Die EU-Gebäuderichtlinie, die eigentlich strenger ausfallen sollte, wurde durch gemeinsame Anstrengungen Deutschlands und Italiens abgeschwächt. Nun versuchen Lobbyisten verschiedener Art, ursprünglich geplante Regeln durchzusetzen. Doch ist dies wirklich ein Sieg für den Bürger oder nur eine Verschiebung des Problems?

Der Druck der Lobbyisten

Der ehemals mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der grüne Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) waren sich einig: Die EU-Gebäuderichtlinie (Energy Performance of Buildings Directive/EPBD) muss ambitioniert bleiben, ungeachtet der Kosten und Verluste, um die Ziele des "Fit for 55"-Programms bis 2023 und einen "klimaneutralen Gebäudebestand" bis 205 in der EU zu erreichen. Die Lobbyisten Holger Lösch (BDI) und Kirsten Westphal (BDEW) schrieben an die Europaparlamentarier, dass die Einführung von "Mindeststandards für die energetisch schlechtesten Gebäude" folgerichtig und unterstützt werde.

Die Auswirkungen der Richtlinie

Der Entwurf der EPBD, der im März vom EU-Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, dass nahezu jedes der 113 Millionen Gebäude in der EU renoviert werden muss, ob privat, öffentlich oder gewerblich, um letztendlich ein "Passivhaus" zu werden. Dies ist eine Art Thermoskanne, die sich weitgehend durch die Wärme der Bewohner und der Haushaltsgeräte selbst heizt. Doch mit zu geringen Zuschüssen und zu hohen Steuern lauern Schimmel und Brandgefahren.

Die Kosten der Sanierung

Um die Zustimmung der südeuropäischen Länder zu sichern, deren Gebäude seit der Römerzeit eher auf luftigen Durchzug im Sommer ausgelegt sind, gelten diese Quoten auch für den viel besser isolierten Baubestand von Mittel- und Nordeuropa. Es wurden 150 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus den Regional-, Kohäsions- und Coronafonds versprochen. Das klingt nach viel, macht aber bei den 40 Millionen zuerst betroffenen Gebäuden gerade einmal 3.750 Euro pro Anwesen aus. Das reicht nicht einmal für eine neue Eingangstür.

Die Reaktion der Politik

Ursprünglich hatten die Ampel-Parteien dem Kommissionsentwurf zugestimmt. Angesichts der zuwanderungsbedingten Wohnungsnot und des wachsenden AfD-Zuspruchs wurde der EPBD-Entwurf von den deutschen Verhandlungsführern vorige Woche zusammen mit dem "rechten" Italien entschärft. Christian Lindner (FDP) sah den "sozialen Frieden gefährdet", Bauministerin Klara Geywitz (SPD) lehnt eine "allgemeine Sanierungspflicht per Gesetz" als "verfassungswidrig" ab.

Die Auswirkungen auf den Bürger

Die EPBD-Richtlinie läuft auf massenhafte Enteignungen hinaus, die dem Recht auf Eigentum des Grundgesetzes (Artikel 14) und des Lissabonner Vertrags (Artikel 17) fundamental widersprechen. Ein Rentnerehepaar, das seinen Lebensabend im hart erarbeiteten Häuschen verbringen will, hat keine Chance auf einen Bankenkredit für die Sanierungskosten. Dann drohen Notverkauf, Abriss und die Einweisung ins Altersheim – dank Klimawahn, Industrielobby, EU-Kommission und "woker" EP-Mehrheit.

Ein kleiner Etappensieg?

Die Ablehnung der Gebäuderichtlinie durch die Liberalen (Renew), Christdemokraten (EVP), Konservativen (EKR) und Rechten (ID) im EP-Umweltausschuss könnte als kleiner Etappensieg gewertet werden. Sie milderten damit den Kommissionsvorschlag zur Einführung der Euro-7-Abgasnorm für Pkws und Kleintransporter, die auf ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren hinausgelaufen wäre, ab. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.