EU-Bürokratie-Monster wankt: Brüssel rudert beim Lieferkettengesetz zurück

In einer überraschenden Kehrtwende plant die EU-Kommission eine deutliche Abschwächung des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Ein Eingeständnis des Scheiterns der überbordenden Regulierungswut aus Brüssel? Die Anzeichen verdichten sich, dass die wirtschaftsfeindliche Politik der EU-Technokraten an ihre Grenzen stößt.

Von der Leyens Green-Deal-Träume zerplatzen an der wirtschaftlichen Realität

Nachdem die EU-Kommissionspräsidentin jahrelang ihren ideologisch getriebenen "Green Deal" mit aller Macht durchboxen wollte, scheint nun die wirtschaftliche Vernunft die Oberhand zu gewinnen. Die geplanten bürokratischen Monstern des Lieferkettengesetzes sollen nicht nur um ein Jahr verschoben, sondern auch massiv entschärft werden.

Drastische Reduzierung der Berichtspflichten

Die ursprünglich geplante Regelung hätte bereits Unternehmen ab 250 Mitarbeitern mit aufwendigen Dokumentationspflichten belastet. Nach dem neuen Vorschlag soll die Schwelle auf 1.000 Mitarbeiter angehoben werden. Eine längst überfällige Entlastung für den krisengeschüttelten Mittelstand, der ohnehin schon unter explodierenden Energiekosten und ausufernder Bürokratie ächzt.

Rund 40.000 Firmen könnten durch die Neuregelung von der bürokratischen Zwangsjacke befreit werden - das entspricht etwa 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen.

Ideologische Klimapolitik weicht wirtschaftlicher Vernunft

Besonders bemerkenswert: Die Unternehmen sollen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer überprüfen müssen - nicht mehr die gesamte Lieferkette bis zum letzten Glied. Auch die Berichtspflichten werden von jährlich auf alle fünf Jahre reduziert. Ein deutliches Signal, dass selbst in den Brüsseler Amtsstuben langsam die Erkenntnis reift, dass man die Wirtschaft nicht mit überzogenen Klimaschutz-Auflagen erdrosseln kann.

CO2-Abgaben: Kleine Unternehmen atmen auf

Auch bei den umstrittenen CO2-Abgaben auf Importe plant die Kommission Erleichterungen. Firmen, die nur geringe Mengen an Stahl, Aluminium oder anderen emissionsintensiven Materialien importieren, sollen künftig komplett von der Abgabe befreit werden. Eine Freigrenze von 100.000 Tonnen CO2-Äquivalenten soll ebenfalls eingeführt werden.

Wirtschaft setzt sich gegen Klima-Ideologen durch

Der massive Druck der Wirtschaftsverbände scheint endlich Wirkung zu zeigen. Nachdem selbst SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf kleinlaut Lockerungen der Berichtspflichten versprechen mussten, kann sich auch Brüssel der wirtschaftlichen Realität nicht länger verschließen. Allerdings müssen die Vorschläge noch durch das EU-Parlament und den Rat - dort sitzen noch viele Verfechter einer kompromisslosen Klimapolitik ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste.

Die geplanten Änderungen sind ein wichtiger erster Schritt, um den Wirtschaftsstandort Europa vor dem Würgegriff überambitionierter Klimapolitik zu bewahren. Ob dies ausreicht, um im internationalen Wettbewerb wieder aufzuholen, bleibt abzuwarten. Die Entwicklung zeigt jedoch: Der Widerstand gegen die wirtschaftsfeindliche Politik der EU-Technokraten wächst.