EU-Bürokraten in Panik: Musk und TikTok gefährden angeblich die "richtige" Meinungsbildung

Die Nervosität in den Brüsseler Korridoren der Macht steigt. Während man jahrelang das Schreckgespenst russischer Wahlbeeinflussung an die Wand malte, haben EU-Technokraten nun offenbar neue Feindbilder ausgemacht: Elon Musk und die chinesische Plattform TikTok.

Die vermeintliche Gefahr der freien Meinungsäußerung

Besonders die grüne EU-Abgeordnete Alexandra Geese zeigt sich besorgt über die Entwicklungen auf der Plattform X. In typischer Manier der selbsternannten Meinungswächter behauptet sie, Musks Plattform würde Nutzer "einseitig mit rechtsextremen Inhalten fluten". Eine fragwürdige Aussage, die symptomatisch für das gestörte Verhältnis vieler EU-Politiker zur Meinungsfreiheit steht.

Digital Services Act: Das neue Zensur-Werkzeug der EU

Als Waffe gegen unliebsame Meinungen hat die EU-Kommission das "Gesetz für digitale Dienste" (DSA) in Stellung gebracht. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Hassrede" und "Wahlmanipulation" können nun saftige Bußgelder gegen Plattformen verhängt werden, die nicht nach der gewünschten Pfeife tanzen.

Die wahre Agenda hinter der "Kontrolle"

"Alle Unternehmen, die in der EU operieren, müssen sich an unsere Gesetze halten, egal wer Inhaber ist", verkündet die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Was dabei verschwiegen wird: Es geht längst nicht mehr um den Schutz der Demokratie, sondern um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses. Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Elon Musk, der es gewagt hat, sich für echte Meinungsfreiheit einzusetzen und sogar die AfD als "beste Hoffnung für Deutschland" zu bezeichnen.

Die Doppelmoral der EU-Eliten

Bemerkenswert ist die Scheinheiligkeit der EU-Kommission unter von der Leyen. Während man einerseits vor den Gefahren von X warnt, betreibt die Kommissionspräsidentin selbst einen Kanal mit 1,5 Millionen Followern auf der Plattform. Auch zahlreiche EU-Behörden nutzen X weiterhin für ihre Kommunikation.

TikTok im Visier der Zensoren

Auch die Video-Plattform TikTok steht unter Beschuss. Der Vorwurf: Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien soll ein nicht genehmer Kandidat bevorzugt worden sein. Dass das rumänische Verfassungsgericht die Wahl daraufhin für ungültig erklärte, wurde selbst vom Europarat kritisch gesehen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die EU-Bürokratie versucht, unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie, die Kontrolle über die öffentliche Meinungsbildung zu erlangen. Dabei werden ausgerechnet jene Plattformen ins Visier genommen, die sich dem Mainstream-Narrativ nicht bedingungslos unterordnen.