EU-Bargeldobergrenze: FPÖ warnt vor dem gläsernen Bürger

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) warnt vor einer bereits beschlossenen Bargeldobergrenze von 5.000 Euro in der EU. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in Wien bekannt gegeben. Die FPÖ beruft sich dabei auf Aussagen von Othmar Karas, dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Die österreichische Regierung habe dem Plan bereits zugestimmt.

Die Bürger werden getäuscht

Die FPÖ warnt vor dem gläsernen Bürger und fordert eine stärkere Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Unternehmen sollen verpflichtet werden, Bargeld anzunehmen. Insbesondere ältere Menschen und Personen mit Sehbehinderung benötigen uneingeschränkten Zugang zu Bargeld. Die FPÖ sieht in den Plänen der EU, eine Bargeldobergrenze einzuführen, eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger.

Die EU-Pläne für das Bargeld

Die FPÖ berichtet, dass Othmar Karas offen über die EU-Pläne gesprochen habe. Die Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro sei bereits beschlossen und auch die österreichische Regierung habe zugestimmt. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm kritisiert: "Selbst mit Ausweis darf man künftig nicht mehr einen Betrag von mehr als 5.000 Euro bezahlen."

Entscheidungen über die Zukunft des Bargelds liegen in Brüssel

Peter Wurm warnt davor, dass die EU die Kontrolle über das Bargeld übernimmt und nationale Entscheidungen nicht mehr möglich sind. "Wir haben also den Zugriff auf unser eigenes Geld abgegeben und müssen das annehmen, was Brüssel entscheidet. Leider kann man kein Vertrauen in Brüssels Entscheidungen setzen", so Wurm.

Die Gefahr der digitalen Identität

Susanne Füst, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin, warnt vor der geplanten "European Digital Identity". Diese soll mit den Geldbewegungen der Bürger verknüpft werden. "Es geht um die Fernsteuerung unserer Geldnutzung. Missliebige Personen können künftig ausgeschlossen werden, auch beim Einkauf."

Analog statt digital – der einzige Schutz

Die FPÖ sieht im Bargeld den einzigen Schutz vor der totalen Kontrolle durch den Staat. "Es geht den Staat nichts an, was wir mit unserem Geld tun", so Wurm. Er betont, dass es wichtig sei, möglichst viel analog zu machen, um die Kontrolle zu behalten.

Die Reaktionen der Bürger

Die Reaktionen der Bürger auf die Aussagen der FPÖ sind gemischt. Einige unterstützen die kritische Haltung der Partei gegenüber der EU und der österreichischen Regierung. Andere sehen in den Plänen der EU eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die Warnungen der FPÖ tatsächlich Realität werden.