Eskalation in Kenia: Weitere Proteste erwartet – vor allem von der Generation Z

Die Lage in Kenia spitzt sich weiter zu. Für den heutigen Mittwoch werden erneut Proteste und Demonstrationen erwartet, die sich gegen ein neues Steuergesetz richten. Dieses Gesetz erhöht bestehende Steuern und führt zusätzliche Steuerlasten ein, was bei der Bevölkerung auf heftigen Widerstand stößt. Besonders die junge Generation Z führt die Proteste an, die bereits am Dienstag (25. Juni) in der Hauptstadt Nairobi eskalierten, als Demonstranten das Parlament stürmten und Teile des Gebäudes in Brand setzten.

Präsident Ruto: Proteste wurden unterwandert

Der kenianische Präsident William Ruto machte in einer Fernsehansprache „organisierte Kriminelle“ für den Sturm auf das Parlament nach zunächst friedlichen Protesten verantwortlich. Er betonte, dass die Proteste infiltriert und unterwandert worden seien und dass die Ereignisse einen Wendepunkt darstellen würden, wie auf ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit reagiert werde. Die Regierung habe alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen.

Ruto erkennt das Recht auf Protest an, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, dass staatliche Institutionen funktionieren müssen. Trotz einiger Änderungen am Gesetzentwurf setzten sich die Proteste fort.

Allgemeine Unzufriedenheit und hohe Lebenshaltungskosten

Nach anfänglich friedlichen Protesten eskalierte die Gewalt auf beiden Seiten. Am 25. Juni drangen Hunderte Demonstranten gewaltsam in das Parlament in Nairobi ein und legten Feuer. Die Polizei griff mit scharfer Munition ein. Am Abend wurde das Militär zur Unterstützung der Polizeikräfte hinzugezogen. Anhänger der Protestbewegung wiesen in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien Vorwürfe einer kriminellen Unterwanderung zurück.

Simon Kigondu, Präsident des größten Ärzteverbandes in Kenia, sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass bislang mindestens 13 Menschen getötet worden seien. „Wir haben so etwas noch nicht gesehen. Wir haben 2007 nach den Wahlen Gewalt gesehen, aber noch nie ein solches Ausmaß an Gewalt gegen unbewaffnete Personen“, fügte er hinzu.

Die Forderungen der Demonstranten

Die Proteste spiegeln nicht nur den Widerstand gegen bestimmte Steuermaßnahmen wider, sondern auch eine allgemeinere Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung und dem wahrgenommenen Versagen bei der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen trotz Steuererhöhungen. Kenias Einwohner leiden unter hohen Lebenshaltungskosten.

Was sieht der Steuerentwurf vor?

• 2,75 Prozent Einkommensteuer für die nationale Krankenversicherung
• Erhöhte Steuern auf Pflanzenöl und Kraftstoff
• 16 Prozent Mehrwertsteuer auf Brot (nach Protesten zurückgezogen)
• Jährliche Steuer auf Kraftfahrzeuge (zurückgezogen)
• Umweltsteuer auf Kunststoffwaren (nur noch auf importierte Waren beschränkt)
• 5 Prozent Steuer auf digitale Zahlungen

Die Proteste werden hauptsächlich von jungen Kenianern angeführt, die argumentieren, dass die neuen Steuern die bereits hohen Lebenshaltungskosten noch weiter verschärfen werden. Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, unter anderem in Nairobi, Nakuru, Kisumu und Eldoret. Die Regierung hat zwar einige umstrittene Aspekte des Gesetzentwurfs zurückgezogen, doch die Demonstranten fordern, den gesamten Gesetzentwurf zu streichen.

Warnungen und Empfehlungen

Das Auswärtige Amt hat deutsche Besucher und in Kenia lebende Deutsche zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen weitere gewaltsame Proteste stattfinden. Eine E-Mail mit dieser Warnung wurde am Dienstagabend verschickt. Die Empfehlung lautet, nicht notwendige Fahrten in Städte mit gewaltsamen Protesten zu vermeiden und an einem sicheren Ort zu bleiben. Es wird auch geraten, außerhalb von Nairobi Regierungsgebäude zu meiden.

Finanzanalysten warnen, dass die Umsetzung der Steuervorschläge ohne Änderungen die wirtschaftliche Erholung behindern könnte. Erhöhte Steuern während einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs könnten Unternehmen dazu veranlassen, ihren Standort in günstigere Umgebungen zu verlagern, was sich weiter auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken würde.