Erneute Räumung an der FU Berlin: Pro-Palästina-Proteste eskalieren

Die Freie Universität Berlin (FU) war erneut Schauplatz von Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Hörsaal wegen propalästinensischer Proteste räumte. Eine Gruppe von bis zu 30 Personen besetzte den Raum bis zum späten Dienstagabend. Zuvor hatten Dutzende Personen ein mehrwöchiges Zeltlager vor der Mensa aufgeschlagen und eine Sitzblockade abgehalten.

Linksextreme Gruppierungen mischen mit

Die Proteste wurden maßgeblich von linksextremen Gruppierungen wie der Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“ und der „Revolutionären Linken“ unterstützt. Diese Gruppen hatten sich bereits an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen beteiligt. Das „Palästinakomitee FU Berlin“ verkündete auf Instagram: „Wir haben uns den Hörsaal wiedergenommen.“

„Wir haben uns den Hörsaal wiedergenommen“, schrieb das „Palästinakomitee FU Berlin“ auf der Online-Plattform Instagram.

Radikale Forderungen und Sachbeschädigungen

Die Teilnehmer forderten die Hochschule auf, die Zusammenarbeit mit israelischen Partnerhochschulen einzustellen und sämtliche Anzeigen gegen die an den vorherigen Aktionen Beteiligten sofort fallen zu lassen. Die Universitätsleitung lehnte dies ab und erklärte: „Diese Forderungen waren nicht vertretbar.“ Den Besetzern seien Gespräche angeboten worden, jedoch unter der Bedingung, dass sie das Gebäude verlassen.

Gegen 21 Uhr informierte die Universitätsleitung die Polizei, die daraufhin gegen 27 Personen wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Die Bilanz des Tages: Sachbeschädigungen und 27 Strafanzeigen.

Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes

Seit dem Angriff der islamistischen Miliz Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres hatten Linksextreme den darauffolgenden Nahost-Konflikt zum Anlass mehrerer Proteste genommen. Bereits im Dezember 2023 besetzten linksextreme und migrantisch-linke Gruppierungen die Hörsäle der Freien Universität sowie der Universität der Künste in Berlin. Auch an der Humboldt-Universität versuchten Linksextremisten wiederholt, die sozialwissenschaftliche Fakultät zu besetzen.

Die seit Monaten andauernden Protestversuche sowie der Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten durch einen arabischstämmigen Kommilitonen veranlassten den Berliner Senat, Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme wieder zu ermöglichen. Diese soll nicht nur bei Gewalttaten greifen, sondern auch dann, wenn ein Beschuldigter seinen Kommilitonen aufgrund „rassistischer und antisemitischer“ Zuschreibungen „in seiner Würde“ verletze.

Politischer Widerstand und Aktionismus

Vergangene Woche beschloss das Abgeordnetenhaus die entsprechende Verschärfung des Hochschulgesetzes mit Stimmen der in der Stadt regierenden CDU und SPD. Dagegen stimmten die Grünen, die Linke und die AfD. Kritiker werfen der Politik vor, dass diese Maßnahmen lediglich Aktionismus und Kosmetik seien, die das eigentliche Problem des wachsenden Antisemitismus an Universitäten nicht lösen würden.

„Das eigentliche Problem, nämlich der massenhaft importierte Antisemitismus und Israel-Hass, wird mit der Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes nicht geändert; es ist also nichts als Aktionismus und Kosmetik,“ so ein Kritiker.

Die Entwicklungen an der FU Berlin werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Radikalisierung und die Herausforderungen, denen sich deutsche Universitäten in Zeiten politischer Spannungen und gesellschaftlicher Polarisierung gegenübersehen.