Erfolg für AfD: Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen eingesetzt

Mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie eingesetzt. Der Antrag der AfD-Fraktion zur Aufarbeitung der „Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen.

Untersuchung der Krisenpolitik

Der Untersuchungsausschuss soll das Handeln der Landesregierung während der Pandemie prüfen und bewerten, ob die Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ waren. Bemerkenswert ist, dass die AfD-Fraktion allein die nötige Zahl der Stimmen für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses aufbringen konnte. Dafür ist ein Fünftel der Abgeordneten nötig, und die AfD verfügt über 40 der insgesamt 120 Sitze im Landtag.

Unterstützung durch BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung für den Antrag der AfD signalisiert. Ein vom BSW ebenfalls gestellter eigener Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Maßnahmen der Landesregierung bei der Bewältigung der Pandemie erhielt jedoch nicht die nötige Stimmenzahl.

Widerstand von CDU, SPD, Grünen und Linken

CDU und SPD, die derzeit mit dem BSW Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung in Sachsen führen, lehnen ebenso wie Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss ab. Stattdessen wollen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen. Über diese wurde am Freitag jedoch noch nicht abgestimmt.

Unterschiede zwischen Untersuchungsausschuss und Enquetekommission

Die Enquetekommission soll bei der Aufarbeitung der Pandemie und den daraus zu ziehenden Lehren wissenschaftlich begleitet werden. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss könnten Experten gehört sowie Wissenschaft und Öffentlichkeit einbezogen werden, argumentierten die beiden Fraktionen. Dieses Argument scheint jedoch trügerisch zu sein.

Experten aus der Wissenschaft und anderen Bereichen können sowohl in einer Enquetekommission als auch von einem Untersuchungsausschuss gehört werden. Der wesentliche Unterschied zwischen den Gremien liegt darin, dass ein Untersuchungsausschuss mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung sowie mögliches Fehlverhalten von Politikern aufklären kann. Im Untersuchungsausschuss sitzen Abgeordnete, die Zeugen und Sachverständige befragen. In einer Enquetekommission können als Mitglieder auch Experten teilnehmen, die keine Abgeordnete sind. Die Kommission dient dazu, komplexe Sachverhalte anzuschauen, um Empfehlungen für politische Maßnahmen zu erarbeiten.

Kritik an der aktuellen Politik

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses könnte als Erfolg für die AfD gewertet werden, die sich seit Beginn der Pandemie kritisch gegenüber der Krisenpolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen positioniert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse der Ausschuss zutage fördern wird und wie diese die politische Landschaft in Sachsen und darüber hinaus beeinflussen könnten.

In einer Zeit, in der politische Entscheidungen zunehmend hinterfragt werden, ist es von größter Bedeutung, dass Maßnahmen kritisch geprüft und Verantwortlichkeiten geklärt werden. Der Untersuchungsausschuss in Sachsen könnte dabei eine entscheidende Rolle spielen.