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29.11.2024
10:42 Uhr

Enthülltes FDP-Strategiepapier: Detaillierte Pläne zum Ampel-Ausstieg schon lange vor dem Bruch

Enthülltes FDP-Strategiepapier: Detaillierte Pläne zum Ampel-Ausstieg schon lange vor dem Bruch

Ein brisantes internes Strategiepapier der FDP sorgt für politischen Zündstoff in Berlin. Das achtseitige Dokument, das nun an die Öffentlichkeit gelangt ist, offenbart die minutiöse Planung der Liberalen für einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition - und das bereits Wochen vor dem tatsächlichen Bruch.

Militärische Rhetorik im "D-Day"-Papier

Besonders bemerkenswert erscheint die martialische Wortwahl des internen Strategiepapiers. Unter dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen" skizziert die FDP-Führung einen vierstufigen Plan, der in einer - wie es im Dokument heißt - "offenen Feldschlacht" gipfeln sollte. Die Verwendung des historisch bedeutsamen Begriffs "D-Day" dürfte dabei kein Zufall sein.

Widersprüchliche Aussagen der FDP-Führung

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versucht, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Seine Behauptung, das Dokument sei lediglich "auf Ebene der Mitarbeiter entstanden", steht jedoch im direkten Widerspruch zur offiziellen Darstellung der FDP. Auf der Partei-Website wird explizit erwähnt, dass das Papier "in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt" wurde.

Präzise Zeitplanung für den Koalitionsbruch

Das Dokument enthüllt eine erstaunlich präzise Planung des Ausstiegszeitpunkts. Die Kalenderwoche 45, beginnend am 4. November, wurde als idealer Zeitpunkt identifiziert. Interessanterweise erfolgte der tatsächliche Koalitionsbruch nur wenige Tage später, am 6. November, als Bundeskanzler Scholz den FDP-Vorsitzenden Lindner entließ.

Die Bundesregierung sei selbst "zum größten Standortrisiko" geworden, heißt es in dem internen Papier der FDP.

Medienstrategische Überlegungen

Bemerkenswert erscheinen die detaillierten Anweisungen zur medialen Inszenierung des Koalitionsbruchs. Das Papier betont die Wichtigkeit der visuellen Darstellung: "Neben den Worten sind die Bilder der Verkündung entscheidend. Diese müssen eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken."

Reaktionen aus der Parteiführung

  • Wolfgang Kubicki bezeichnet die Berichte als "Märchen"
  • Christian Dürr verteidigt die Vorbereitungen als normale Szenarienplanung
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht keinen Skandal in der Existenz des Papiers

Diese Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur in Berlin. Während nach außen hin der Eindruck einer funktionierenden Koalition vermittelt wurde, arbeitete die FDP offenbar bereits intensiv an Ausstiegsszenarien. Dies zeigt einmal mehr die tiefgreifenden ideologischen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt schien.

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