Empörung über 1000-Euro-Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter

Die Entscheidung der Bundesregierung, abgeschobenen afghanischen Straftätern ein Handgeld von 1000 Euro zu zahlen, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Nahezu alle Parteien begrüßen zwar die Abschiebung von 28 schwerkriminellen Afghanen, doch die Auszahlung des Handgeldes sorgt für heftige Debatten und Kritik.

Schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung

Mehrere CDU-Politiker werfen der Ampel-Regierung vor, ein „schräges Rechtsverständnis“ zu haben und die Steuerzahler zu verhöhnen. Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein bezeichnete die 1000-Euro-Zahlung als „absoluten Hohn“ und als Beweis für die „vollständige Entrücktheit“ der Regierung. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß geht noch weiter und wirft der Bundesregierung vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen.

Verantwortung des Bundesinnenministeriums

Auf Anfrage der BILD verweist das Bundesinnenministerium auf die „zuständigen Bundesländer“ und äußert sich nicht zur Herkunft des Handgeldes. Doch BILD-Recherchen zufolge kam der Vorschlag für die Zahlung von 1000 Euro vom Innenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD). In einer Bund-Länder-Schalte im August wurde der Vorschlag unterbreitet, um die Abschiebung juristisch abzusichern und zu verhindern, dass die Abgeschobenen vor Gericht auf drohende „Verelendung“ verweisen könnten.

Unterstützung auch von CDU-geführten Innenministerien

Interessanterweise stieß der Vorschlag auch bei den CDU-geführten Innenministerien auf Unterstützung. Die Begründung lautete, dass eine Abschiebung von Schwerstkriminellen nicht an deutschen Gerichten scheitern dürfe, die bemängeln, dass den Abgeschobenen in ihrer Heimat sofortige Armut drohe. Die Zahlung von 1000 Euro sei zudem deutlich günstiger als die Unterbringung der Straftäter in Deutschland.

Kritik an der Höhe der Zahlung

Dennoch gibt es in CDU-geführten Landesregierungen Bedenken, ob die Summe von 1000 Euro nicht zu hoch sei. Internationale Angaben zufolge beträgt das durchschnittliche Gehalt in Afghanistan rund 170 Euro im Monat. Somit entsprächen 1000 Euro etwa sechs Monatsgehältern.

Ottilie Klein betonte auf BILD-Anfrage, dass Nancy Faeser die politische Verantwortung für die Entscheidung trage. Sie verstehe die Empörung vieler Menschen über die Zahlung an Vergewaltiger und andere Kriminelle. „Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keine 1000 Euro auf der hohen Kante“, so Klein. Sie fordert, die Handgeld-Praxis „umgehend zu ändern“.

Fazit

Die Debatte um das Handgeld für abgeschobene afghanische Straftäter zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politik. Während die Abschiebung von Schwerkriminellen im Grundsatz auf breite Zustimmung stößt, entzündet sich der Streit an der Frage, wie diese Abschiebungen finanziell abgesichert werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird.