EEG-Subventionen: Steuerzahler tragen die Last der Energiewende

Die Kosten der Energiewende in Deutschland steigen weiter in astronomische Höhen. Allein im September mussten die Steuerzahler für die EEG-Einspeisevergütungen knapp 2,6 Milliarden Euro aufbringen. Diese enormen Ausgaben belasten den Bundeshaushalt erheblich und werfen Fragen zur Nachhaltigkeit der aktuellen Energiepolitik auf.

Hintergrund der Kostenexplosion

Die Finanzierung der erneuerbaren Energien erfolgt über das EEG-Konto (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Dieses Konto wird durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt gefüllt, nachdem die EEG-Umlage im Juli 2022 abgeschafft wurde. Die Abschaffung der Umlage sollte ursprünglich die Stromkunden entlasten, doch die Kosten wurden letztlich auf den Steuerzahler abgewälzt. Im September erhielten Betreiber von Windkraft-, Biomasse-, Photovoltaik-, Geothermieanlagen und Wasserkraftwerken Vergütungen in Höhe von rund 2,56 Milliarden Euro, während die Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms nur knapp 145 Millionen Euro betrugen.

Die Rolle der Bundesregierung

Die aktuelle Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister, steht in der Kritik. Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die hohen Subventionszahlungen verantwortlich. Kruse betont, dass der Wettbewerb entscheiden solle, wo die günstigsten erneuerbaren Energien gebaut werden, anstatt den "ruinösen Fördermechanismus" des EEG fortzuführen.

Steigende Belastung für die Steuerzahler

Die EEG-Subventionen belasten den Bundeshaushalt erheblich. Allein im September betrug der Zuschuss der Bundesregierung knapp 1,77 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr 2024 könnten die Subventionen rund 19,7 Milliarden Euro erreichen. Dies bedeutet für jeden der rund 42 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland zusätzliche Kosten von gut 42 Euro – nur im September.

Gesetzliche Stromabnahmepflicht und ihre Folgen

Das EEG garantiert den Besitzern von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen eine Vergütung für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde. Diese Vergütungssätze sind für eine Laufzeit von 20 Jahren festgelegt. Das Problem liegt in der Wetterabhängigkeit dieser Anlagen, die zu stark schwankenden Strompreisen führt. Bei Überangebot sinken die Preise, teilweise sogar in den negativen Bereich, was die Netzbetreiber zwingt, den Anlagenbetreibern immer mehr Strom zu vergüten, während die Einnahmen kaum steigen.

Zukunftsaussichten und Reformen

Die Bundesregierung reagiert auf das defizitäre EEG-Konto mit ihrer sogenannten „Wachstumsinitiative“. Ab nächstem Jahr sollen größere Photovoltaikanlagen nur noch dann eine Vergütung erhalten, wenn der Börsenpreis positiv ist. Dies könnte das Geschäft mit der Sonnenernte deutlich schwieriger machen. Zudem wird erwartet, dass die EEG-Förderung im Jahr 2025 weiter steigen wird, möglicherweise auf mehr als 20 Milliarden Euro.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Energiewende in ihrer derzeitigen Form eine immense finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Reformen ausreichen werden, um die Kosten in den Griff zu bekommen und die Energiewende nachhaltig zu gestalten.