Dr. Pfeil warnt vor WHO-Pandemievertrag: Souveränität und Freiheitsrechte in Gefahr

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant, im Mai über weitreichende Pandemieverträge abzustimmen, die nach Meinung von Experten die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die individuellen Freiheitsrechte der Bürger erheblich einschränken könnten. Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, eine renommierte Juristin und Wissenschaftlerin, äußerte sich in einem Interview mit Alexander Zwieschowski zu den potenziellen Risiken dieser Verträge.

Verlust nationaler Selbstbestimmung befürchtet

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und der WHO-Pandemievertrag sollen im Mai zur Abstimmung stehen. Pfeil, die sich intensiv mit Volksgruppenforschung und staats- sowie völkerrechtlichen Aspekten beschäftigt, warnt davor, dass diese Verträge die Staaten verpflichten könnten, Empfehlungen der WHO ohne eigene Prüfung oder Anpassung umzusetzen. Dies könnte zu einer erheblichen Einschränkung der staatlichen Souveränität und der individuellen Freiheitsrechte führen.

Medizinische Zwangsmaßnahmen und Überwachung

Ein besonderes Augenmerk legt Pfeil auf die möglichen medizinischen Zwangsbehandlungen und die Forderung nach der Bereitstellung von Produktionsanlagen für Impfstoffe durch die Staaten. Die WHO konzentriert sich auf die Prävention durch Medikamente und Impfstoffe, was Pfeil zufolge kritisch zu betrachten sei. Zudem könnte der Vertrag die sogenannte Gain-of-function-Forschung fördern, die nicht nur unsicher ist, sondern auch die Gefahr der Entwicklung von Biowaffen birgt.

Informationskontrolle und Wissenschaftsfreiheit in Gefahr

Die WHO plant außerdem, Maßnahmen gegen sogenannte Infodemien zu ergreifen, also die Verbreitung von zu viel und falscher Information. Pfeil sieht darin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und der wissenschaftlichen Freiheit. Es stellt sich die Frage, ob die WHO ein Wahrheitsmonopol anstrebt und damit einen freien Diskurs unterbindet.

Bindende Empfehlungen statt unverbindlicher Ratschläge

Die bisherigen Empfehlungen der WHO waren nicht bindend, doch dies könnte sich mit den neuen Verträgen ändern. Artikeländerungen deuten darauf hin, dass Empfehlungen der WHO zukünftig unverzüglich und verbindlich umzusetzen sind. Dies würde eine deutliche Machterweiterung der WHO bedeuten und könnte zu einer unkontrollierten weltweiten Machtausweitung führen.

Kritik am Prozess und mögliche rechtliche Schritte

Das Interview wirft auch Fragen auf bezüglich des Prozesses der Vertragsabstimmung. Reformen der IGV müssen den Regierungen vier Monate vor der Abstimmung vorliegen, eine Frist, die bereits verstrichen ist. Somit könnte eine Abstimmung im Mai rechtswidrig sein. Pfeil betont, dass Bürger gegen die Verträge juristisch vorgehen könnten, sollten diese innerstaatlich umgesetzt werden.

Die gesamte Werteordnung steht auf dem Spiel

Dr. Pfeil macht deutlich, dass es hier um mehr als nur technische Regelungen geht: Die gesamte Werteordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurde, steht auf dem Spiel. Sie ruft dazu auf, die Inhalte der Verträge zu hinterfragen und aufzuklären, um einen passiven, friedlichen Widerstand zu ermöglichen, sollte es zu grundrechtsverletzenden Regelungen kommen.

Die kritische Betrachtung solcher internationalen Verträge ist essenziell, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und die Selbstbestimmung der Nationen zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Mitgliedsstaaten positionieren und ob die geplanten Verträge in ihrer aktuellen Form umgesetzt werden.